Massive Schikanen bei Wahlen an TU Berlin erwartet

Das Breite Linke Bündnis befürchtet massive Behinderungen bei den Wahlen zum Studierenden-Parlament (StuPA) an der TU Berlin. So steht den fast 30.000 Studierenden für die Wahlen vom 25. bis 29. Juni lediglich ein Wahllokal zur Verfügung. Es ist absehbar, dass es zu langen Wartezeiten kommt, die etlichen Studierenden die Stimmabgabe erschwert. Lediglich die Studierenden der Fakultäten III (Prozesswissenschaften) und VI (Bauen, Planen, Umwelt) dürfen an einem Tag in einem anderen Wahllokal wählen, welches sich nicht auf dem Hauptcampus Charlottenburg befindet. Dadurch wird sich die ohnehin schlechte Wahlbeteiligung an diesen Fakultäten weiter verringern.

Der vom CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gestellte Wahlvorstand feiert dies als Errungenschaft und will so die Wahlbeteiligung erhöhen.

Verschwiegen wird dabei, dass in den letzten Jahren stets zwei zentral gelegene Wahllokale existierten. Zudem bekamen die Studierenden erst am 15. Juni ihre Wahlbenachrichtigungen zugeschickt, obwohl diese spätestens zehn Werktage vor der Wahl in den Briefkästen sein müssten.

All dies trägt nicht zu einer Transparenz und erhöhter Wahlbeteiligung bei. Nicht zuletzt betreibt der RCDS in der Wahlbenachrichtigung versteckte Werbung, indem er sich rühmt, den angeblichen „Zwangsbeitrag“ der Studierenden für die Verfasste Studierendenschaft gesenkt zu haben. Dabei ist das glatt gelogen, denn nicht das StuPa hat den Beitrag festgesetzt, sondern TU-Präsident Kutzler. Dies wurde nötig, weil die Konservativen keinen Haushalt vorlegen konnten.

Auch lässt der Stil des Schreibens zu wünschen übrig, schließlich ist von „Studenten“ und „Kommilitonen“ stets nur in der männlichen Form die Rede. Unter dessen informiert das BreiLiBü die Studierenden über die Wahlen und aktuelle Hochschulpolitik: So gab es bereits eine Podiumsdiskussion mit anschließendem Konzert.

Außerdem setzen sich die Initiativen für den Erhalt des Semestertickets ein, dass durch die Untätigkeit des RCDS zu scheitern droht. Weil die Konservativen die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben nicht unterstützen, könnten tausende Studierende 2008 ohne Ticket dastehen. Doch das ist Kalkül, denn auch das Semesterticket ist für den RCDS nur Zwang.

Das BreiLiBü berichtete bereits, wie der RCDS demokratische Spielregeln mit Füßen tritt, indem mit Tarnlisten Studierende geködert werden sollen. Die fehlende Transparenz und die Behinderungen im Vorfeld der Wahlen zeigen, dass es den rechten Studierenden nicht an fairen Wahlen gelegen ist. So lässt Fabian Riek,ein Sprecher des Breiten Linken Bündnisses, verlauten: „Der RCDS delegitimiert sich selbst, wenn er versucht die Studierenden zu täuschen. Wenn auf einer Liste ‚links‘ drauf steht und ‚rechts‘ drin ist, nenne ich das Betrug!“

Mehr Informationen unter www.stupawahl2007.de