AStAwatch-TUberlin

Mai 24, 2008

RCDS AStA an der TU Berlin am Ende. Resolution des 28. Studierendenparlamentes der TU Berlin am 23.05.2008

Filed under: Uncategorized — astatu @ 11:08 am

Das 28. Studierenden Parlament verabschiedet folgende Resolution:

Nach nun achtmonatiger Verspätung hat sich heute das XXVIII. Studierendenparlament konstituiert. Vorausgegangen war ein unsägliches juristisches Tauziehen durch das der bisherige CDU nahe AStA versuchte im Amt zu bleiben – ein undemokratisches und peinliches Schauspiel. Durch die Amtszeit des RCDS hat die Studierendenschaft Schaden genommen. Schaden genommen hat auch die Selbstverwaltung der Studierendenschaft der TU Berlin und ihr Ansehen bei den Studierenden.

Von inhaltlicher Arbeit der Referate oder gar versprochenem Service war nichts zu spüren. Seit dem Umzug in die kleineren und schlechteren Räume vor einem halben Jahr, sieht es dort immer noch aus wie auf einer Bausstelle. Nur durch die Arbeit der verbliebenen Angestellten, oft auch im Widerstand gegen die Referenten, ließ sich ein minimal AStA-Betrieb aufrecht erhalten.

Verschleuderung von AStA Eigentum, nicht funktionsfähige Organe der Studierendenschaft, Anwaltskosten in Höhe von 100 000€ und eine zweifache Nothaushaltsführung ist die bisherige Bilanz des RCDS-AStA. Mehrfach musste die Universitätsleitung Aufgaben der studentischen Selbstverwaltung per Ersatzvornahme übernehmen(Urabstimmung Semesterticket, Entscheidung über Wahleinsprüche/Bekanntgabe Wahlergebnis, Einberufung zur Konstituierung). Eine funktionierende Zusammenarbeit mit den anderen ASten der Stadt gab es nicht, so das der TUAStA als letzte den Vertrag zu Semesterticket unterschrieb. Diese Erklärung soll dazu dienen andere Hochschulgruppen davor zu warnen mit dem RCDS zusammen zu arbeiten. Der Vorsitzende des AStA der TU Berlin war gleichzeitig auch Bundesvorsitzender des RCDS. Eine Distanzierung oder Worte des Bedauerns konnte man aber auch von dort nicht vernehmen.

Gerade in Situationen der geplanten und teilweise schon durchgeführten Umstellung der universitären Breiten – Hochschulbildung zum Bezahlstudium für Elitenbildung brauchen die Studierenden starke und engagierte Asten. Der RCDS hat sich von der Hochschulpolitik für Studierende verabschiedet. Auch wenn der RCDS an der TU Berlin inhaltlich und personell am Ende ist, so sollte die Legislaturperiode des 27. Stupa als warnendes Beispiel für die Zukunft dienen wie man es besser nicht macht.

TU-Berlin, 23.05.2008

Mai 20, 2008

Neues StuPa an der TU Berlin – Der RCDS-AStA muss endlich abtreten!

Filed under: Uncategorized — astatu @ 9:33 am

die tageszeitung 16.04.2008

Parlament darf zusammentreten

Die Studierenden der Technischen Universität bekommen wieder ein funktionierendes Parlament. Das Oberverwaltungsgericht weist eine Beschwerde des Asta gegen die Wahl vom Vorjahr zurück

VON GEORG FAHRION

Mehr als neun Monate nach der Wahl des Studierendenparlaments (Stupa) an der Technischen Universität (TU) darf das Gremium endlich zusammentreten. Wie erst am Dienstag bekannt wurde, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin am 3. April eine Beschwerde des amtierenden Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) zurück.

Der Asta hatte die Gültigkeit der Abstimmung angezweifelt und wollte einen Aufschub der konstituierenden Sitzung erwirken. „Evidente Wahlmängel lagen nicht vor“, sagte nun jedoch der Sprecher des Oberverwaltungsgerichts. Der Weg zur Konstituierung des neuen Stupas sei damit frei. Derzeit werden Stupa und Asta vom konservativen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) dominiert.

Bei dem Streit geht es um die Rechtmäßigkeit der Stupa-Wahlen vom Juni 2007. Die hatte das „Breite Linke Bündnis“, im TU-Jargon BreiLiBü genannt, mit etwa zwei Dritteln der Stimmen haushoch gewonnen. Der RCDS, der den Asta im Jahr zuvor erstmals hatte erobern können, gestand seine Niederlage ein. Aus dem Amt zu scheiden, das kam allerdings nicht in Frage.

Denn mehrere RCDS-Studierende legten wegen angeblicher Unstimmigkeiten Widerspruch gegen das Wahlergebnis ein. So habe ein Link auf der Stupa-Webseite regelwidrig auf die Internetpräsenz des BreiLiBü verwiesen. Dieses sei außerdem bei der Genehmigung von Infotischen durch die Univerwaltung bevorzugt worden. Der von RCDS-Mitgliedern besetzte studentische Wahlvorstand nahm sich für die Prüfung dieser schwerwiegenden Vorwürfe reichlich Zeit, bis er im Oktober Neuwahlen ausrief.

Daraufhin machte allerdings die Senatsverwaltung für Wissenschaft Druck und ließ den studentischen durch den zentralen Wahlvorstand ersetzen. Dieser ist mit Studierenden, Professoren und Uni-Angestellten besetzt und daher weniger in den Studierendenstreit involviert. Der zentrale Wahlvorstand wies die Einsprüche innerhalb weniger Tage zurück und gab das amtliche Wahlergebnis bekannt.

Das hätte das Ende vom Lied sein können, doch Asta und studentischer Wahlvorstand verklagten den Präsidenten und den zentralen Wahlvorstand: Man habe sie unberechtigt ihrer Autorität enthoben. Bis das geklärt war, durfte das Stupa nicht zusammenkommen.

Nachdem der Gerichtsbeschluss nun vorliegt, bemüht man sich beim RCDS um Beschwichtigung. Auch ihm passe es nicht „in die persönliche Lebensplanung“, immer noch im Amt zu sein, sagte Asta-Chef Gottfried Ludewig der taz. Die Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, habe für den RCDS allerdings „grundsätzlichen Charakter“ gehabt.

Nun muss die Stupa-Sitzungsleitung, die laut Ludewig ebenfalls vom RCDS gestellt wird, das Parlament nur noch zusammenrufen, damit ein neuer Asta gewählt werden kann. Er erwarte diesen Schritt „in den nächsten Wochen“, so Ludewig. Sollte das ausbleiben, will die Referentin für die akademische Selbstverwaltung an der TU, Franziska Röthig, den Stupa-Vorsitz dazu auffordern. „Die Universitätsleitung ist sehr daran interessiert, dass es ein funktionierendes Studierendenparlament gibt.“

Lange wird der neue Asta allerdings nicht amtieren: Im Juli wird das Studierendenparlament der TU bereits wieder neu gewählt.

Weitere Informationen beim Breiten Linken Bündnis: http://www.breilibue.org/

16.05.2008 Studierendenparlament wird nächste Woche konstituiert
Die Universitätsverwaltung gab gestern bekannt, dass sie per Ersatzvornahme das 28. StuPa aufgrund des OVG-Beschlusses vom 10. April konstituieren wird. Die Sitzung findet statt am Freitag, 23. Mai um 14 Uhr im Raum H1028 im TU-Hauptgebäude statt.

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