AStAwatch-TUberlin

Juni 10, 2008

AStA TU Berlin Homepage

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 10:57 am

Willkommen auf der Homepage des Allgemeinen Studierendenausschusses der TU Berlin!
Da der AStA erst am 5.6.2008 um 9:00 Uhr konstituiert wurde und eine neue Web-Site erst noch geschrieben wird, gibt es hier für die ersten Tage nur einen Platzhalter.

Jetzt wieder mit 0% RCDS!!!

Herzlichen Glückwunsch!

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Januar 25, 2008

Neues TU Gegen-AStA-Info erschienen

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 1:28 pm

Ein neues Gegen-ASta-Info ist erschienen. Auf 16 Seiten, wieder geballte Infos rund um die TU, Gremien und die Skandale des RCDS-AStA. Außerdem diesmal aus aktuellem Anlass mit 1968er Special. Das Heft gibts hier als pdf-download

Aus dem Inhalt: Immer noch kein STUPA?! / Semtix-Urabstimmung / Chronik eines Wahlsieges (2) / Gremienkunde / 40 Jahre 1968 / Freiheit an der TU / Rüstungsforschung an der TU /Terrorverdacht gegen kritische Wissenschaft / Sozialfond reformieren! / Studierbarkeit mit Bachelor / CHE-Ranking Boykott / BÜSO-Sekte / Bildungs-Demo in FF/M / Squatter-Days / unabhängige Inis und Cafés an der TU

Oktober 15, 2007

RCDS zerstört AStA TU – GegenAStA konstituiert sich!

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 9:18 pm

AStA-Neubildung an der TU Berlin

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament im Juni diesen Jahres, wurde der bisherige RCDS-geführte AStA abgewählt. Das Breite Linke Bündnis verfügt nun über eine deutliche Zweidrittelmehrheit. Seit drei Monaten verschleppt der RCDS die Verkündung des amtlichen Endergebnisses mit dem Ziel die Amtsübergabe herauszuzögern.

Direkt nach der Wahl wurde von Seiten des RCDS mit der systematischen Zerstörung der Infrastruktur des AStA begonnen. Somit ist zu Semesterbeginn der AStA nicht mehr arbeitsfähig. Die unabhängigen Beratungen des AStA werden gerade zu Semesterbeginn besonders benötigt, ebenso wie die Unterstützung studentischer Initiativen zur Erstsemestereinführung.

Wir werden dieses nicht länger hinnehmen. Deshalb wird sich am Dienstag ein Gegen-AStA konstituieren. Dieser wird die Arbeit, die der jetzige AStA vernachlässigt, übernehmen.

Juli 3, 2007

RCDS AStA an der TU ist Geschichte.

Filed under: Presseberichte,Pressemitteilungen — astatu @ 9:23 pm

Wie mehrere Quellen (1) (2) (3) berichten, wurde der RCDS-AStA an der TU Berlin abgewählt!

Am Nachmittag dieses 2. Juli 2007 ist offiziell geworden, was am Vormittag noch Vermutungen waren.

Die Stimmen sind gezählt und haben ein eindeutiges Votum gebracht. RCDS und Unabhängige verloren Ihre Mehrheit im Studierendenparlamt. Nach inoffiziellen Aussagen des studentischen Wahlvorstandes ist nun sogar die Zweidrittelmehrheit für die breite linke Politik an der TU greifbar!

Das Breite Linke Bündniss möchte sich bei ALLEN Wählerinnen und Wählern bedanken. Schon die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung ist ein starkes Votum für die gesamte Studierendenschaft. Natürlich wollen wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen und strengen schon in diesem Semester eine konstituierende Sitzung des Studierendenparlamentes an um für unsere Wähler in dieser Legislaturperiode, in der wir alle viel vor haben, nachhaltiger wirken zu können.

Ihr alle dürft also schon in nächster Zeit einiges erwarten. …

Hier gibt es die genaue INOFFIZIELLE Stimm- und Sitzeverteilung für das neue Studierendenparlament.

Juni 12, 2007

RCDS an der TU Berlin – Projekt ohne Zukunft

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 12:29 am

Konservative Studierende an TU betreiben Wahlbetrug mittels Tarnlisten.

Die darüber informierende Internetseite

watchyourasta.de.vu

wurde abgestellt. Zensur im Internet: Unabhängige Informationen zur Stupa-Wahl an der TU Berlin gibt es daher nur noch auf folgenden Seiten:

http://www.breilibue.org/
und auf
http://www.stupawahl2007.de/

Die Zensierten Beiträge und Artikel (dank Google noch erreichbar):

watchyourasta StartSicherungskopie auf AStAwatch-TUberlin

watchyourasta SelbstdarstellungSicherungskopie auf AStAwatch-TUberlin

watchyourasta Personen im rechten AStASicherungskopie auf AStAwatch-TUberlin

watchyourasta ChronikSicherungskopie auf AStAwatch-TUberlin

Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der TU Berlin versucht im Vorfeld der Wahlen zum Studierenden-Parlament die Studierenden zu täuschen.


Argumente und Fakten zur Politik des konservativen AStA an der TU


Übersicht über alle konservativen Tarnlisten

StuPa Wahl an der TU Berlin: 25.06.-29.06.2007

rcds asta abwaehlen
Alle Informationen zur StuPa Wahl an der TU – Wann, Wo, Wie? http://www.StuPaWahl2007.de/

Während der RCDS in den letzten Jahren mithilfe so genannter „Unabhängiger“ Listen erfolgreich auf Stimmenfang ging und seit letztem Jahr die Mehrheit im StuPa stellt, werden die Konservativen nun noch dreister. So wird der Bekanntheitsgrad des „Breiten Linken Bündnis“ (BreiLiBü) genutzt, um mit gleicher Abkürzung für das „Breite Libertäre Bündnis“ zu werben. Dahinter verbergen sich jedoch RCDS-Mitglieder und SymphatisantInnen . Hier schmücken sich Rechte mit linken Symbolen und suggerieren politisch links zu stehen. Auch eine Liste „Gegen Studiengebühren“ betreibt der RCDS und hetzt dabei gegen angeblich zu hohe Semestergebühren. Die WählerInnen werden dabei aber im Unklaren gelassen, welche Gebühren genau gemeint sind. Insgesamt zahlen Studierende mindestens 237,99 € pro Semester. Der Beitrag für die studentische Selbstverwaltung beträgt aber lediglich 5,86 €. Verschwiegen wird auch, dass der RCDS sich bundesweit für Studiengebühren ausspricht

Ein Großteil der Semestergebühren schluckt das Semesterticket, dass laut Liste „Für ein günstigeres Semesterticket!“ zu teuer ist. Ein „günstigeres“ Semesterticket heißt aber für den RCDS am besten gar keines. So tritt man gegen den angeblichen „Zwang“ ein. Studierende, die auf das Ticket angewiesen sind, müssten tiefer in die Tasche greifen.

Erschreckend ist zudem, wie der RCDS versucht vermeintlich oppositionellen Listen, insbesondere Listen ausländischer Studierender, die Zulassung zu den Wahlen zu verweigern. Unter fadenscheinigen Begründungen werden formelle Fehler angeführt. So versucht der vom RCDS gestellte Wahlvorstand missliebige Listen zu entfernen. Des Weiteren zeigt sich neben dem Eindruck der Wahlmanipulation eine zunehmende Überforderung des Wahlvorstandes. Dieser benötigte nämlich fast zwei Wochen, um die antretenden Listen bekannt zu geben. Bei der Begutachtung der Richtigkeit der Listen wurde die Öffentlichkeit bewusst teilweise außen vor gelassen. Auch steht den fast 30.000 Studierenden lediglich ein Wahllokal zur Verfügung.

Der Skandal um die StuPa-Wahlen reiht sich ein in eine haarsträubende Folge von Vorkommnissen seit Beginn der Amtsperiode des rechten Allgemeinen Studierenden-Ausschuß: Beratungsangebote und Druckerei sollen abgeschafft werden, während der AStA gleichzeitig den TU-Präsidenten wegen dessen Festsetzung der studentischen Beiträge verklagt. Hierzu ist aus einer Sitzung des Breiten Linken Bündnisses zu vernehmen: „Der RCDS tritt die Errungenschaften studentischer Selbstverwaltung mit Füßen. Außerdem zeigt sich an diesem offenen Versuch der Wählertäuschung, dass das Demokratieverständnis der Rechten doch stark rudimentär ist. Wir werden dem Treiben des RCDS nicht tatenlos zu sehen.“

Das Breite Linke Bündnis plant daher, die Studierenden der TU über die Tarnlisten aufzuklären. Zudem distanziert sich das BreiLiBü klar und deutlich von derartigen Versuchen der WählerInnentäuschung.

http://www.breilibue.org/

http://www.StuPaWahl2007.de/

Listen, die zum Breiten Linken Bündnis gehören

  • Liste 3: „Liste gegen Studiengebühren“
  • Liste 4: „feministische FrauenListe“
  • Liste 5: „Pro Semesterticket“
  • Liste 9: „UNIKRAUT“
  • Liste 10: „Die freundliche INI – Physik“
  • Liste 15: „Informatik-Liste“
  • Liste 16: „Langzeitstudis gg. Studiengebühren“
  • Liste 18: „Mathe Ini“
  • Liste 20: „Fak. VI Inis ins StuPa“
  • Liste 21: „turm11.org|Ideen für Hier und jetzt“
  • Liste 22: „UTEX-Plenum“
  • Liste 24: „BÜNDNIS AUSLÄNDISCHER STUDENTINNEN“
  • Liste 26: „EB104 & Psychologie“
  • Liste 27: „Global Students List“
  • Liste 30: „ListeLinkerTrinkerinnen“
  • Liste 31: „Soziologie Ini“
  • Liste 37: „Kritische Geisteswissenschaftlerinnen“
  • Liste 36: „Physikerinnen der TU-Berlin“
  • Liste 38: „queer-tu“
  • Liste 41: „LinkeListe“
  • März 13, 2007

    Stellungnahme zum konservativen AStA

    Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 12:09 am

    EB 104 zum RCDS-AStA an der Technischen Universität Berlin (TU Berlin)

    Der AStA der TUB wird seit kurzem (beinahe vollständig) von konservativen Studierenden gestellt. Wir sind eher der Meinung, dass diese die studentischen Strukturen zerschlagen wollen, anstatt sich für die Studierenden einzusetzen. Denn sie wollen/werden/haben

    * den Sozialfond des Semestertickets abschaffen,
    * alle Beratungen schließen,
    * einen unmöglichen Haushalt aufstellen, aber nicht beschließen und dadurch die Versendung der Rückmeldeaufforderungen verzögern,
    * mehrheitsdiktierte ReferentInnen für Minderheiten wählen …

    der AStA der kleinen Preise …
    Der RCDS stellt nun den AStA der TU Berlin

    Service? Beratung? Lachhaft!

    Die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) im Sommersemester 2006 ergab eine knappe Mehrheit für das Listenbündnis um den RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten – CDU-Hochschulgruppe). Die Mehrheit von 31 Stimmen von 60 Stimmen wurde nur durch Antreten mit vielen Tarnlisten (wir berichteten im letzten Semesterrundschreiben) erreicht.
    Mit genau diesem knappen Vorsprung wurde vom StuPa dann Ende Oktober auch der neue AStA gewählt.

    Bei dieser Sitzung ließ der RCDS auch gleich die ReferentInnen der sogenannten autonomen Referate des AStA (AusländerInnen, Frauen, Queer) wählen, obwohl satzungsgemäß diese eigentlich von den Vollversammlungen der entsprechenden Gruppen gewählt werden sollten. Dementsprechend erklärte auch die Rechtsaufsicht der TU die Wahl zu den autonomen Referaten für ungültig und ordnete die Durchführung entsprechender Vollversammlungen an.
    Es war eine sehr lange Sitzung mit dem Ergebnis, dass von den zehn AStA-Referaten neun an die KandidatInnen des RCDS gingen. Einzig das Finanzreferat ging an das Breite Linke Bündnis. Dieser Umstand war dem konservativen Lager ein Dorn im Auge, weswegen die Wahl dieses Referats in der zweiten StuPa-Sitzung wiederholt wurde. Mit dem Ergebnis, dass der wieder angetretene RCDS-Kandidat mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt wurde.

    Versuch einer Beitragssenkung aber kein Haushalt

    Eine der Kernforderungen des RCDS ist die Senkung des Semesterbeitrags (bislang 7,10 EUR). Dieser wurde am 28.11.2006 vom Studierendenparlament auch auf 3,96 EUR gesenkt. Wie dieses zu der gleichzeitig vom RCDS befürworteten Einführung allgemeiner Studiengebühren passt (siehe hierzu http://www.studiengebuehren.de), ist nicht wirklich nachzuvollziehen. Der „dramatischen“ Einsparung von 3,14 EUR pro Semester würde dann eine Mehrbelastung der Studierenden von mindestens 500 EUR pro Semester gegenüberstehen.

    Ferner griff der RCDS bereits seit längerem die angeblich intransparente Haushaltsführung und vermeintliche Verschwendung von Haushaltsmitteln des bisherigen linken AStA an. Die Tatsache, dass die Senkung des Semesterbeitrages beschlossen wurde, ohne dem StuPa auch nur in Ansätzen einen schriftlich fixierten Haushalt oder eine transparente Darlegung der möglichen Einsparungen vorlegen zu können, spricht allerdings nicht gerade für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Studierendenschaft, sondern ist entweder ein Indiz für schreiende Inkompetenz oder dafür, dass der RCDS den AStA bewusst herunterwirtschaften will, um zukünftig eine starke studentische Interessenvertretung zu unterbinden (Wir können nicht gut, sondern nur billig). Inzwischen hat der Präsident der TU mangels beschlossenem Haushalt der Studierendenschaft selbst einen Haushalt „nach den Prinzipien sparsamer Haushaltsführung“ überschlägig rechnen lassen und einen Semesterbeitrag von 5,81 EUR festgelegt. Dies passiert zum ersten Mal in der Geschichte der Studierendenschaft der TU.

    Ein weiteres Beispiel für den nur mäßig ausgeprägten Realitätsbezug des RCDS ist das kontinuierlich vorgetragene Lamento, dass der alte AStA ja die ach so studierenden-freundliche Chipkarte verhindert hätte und der neue AStA dies nun revidieren müsse. Sicherlich war der alte AStA kein Freund des Projektes, aber die Verhinderung der Chipkarte lag sowieso nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dies wurde durch einen Mehrheitsbeschluss des Kuratoriums erreicht, da die Projektleitung auch nach mehrmaliger Aufforderung über einen Zeitraum von fast einem Jahr nicht in der Lage war, eine halbwegs transparente Kosten/Nutzen-Rechnung vorzulegen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich an diesen Fakten mitlerweile etwas geändert hat.

    weniger statt mehr Service und Beratung für Studierende

    Im nach der AStA-Wahl losbrechenden Presserummel wurde der RCDS nicht müde zu betonen, dass „mehr Nähe zu den Studenten“ sein wichtigstes Ziel sei. Dies sollte u.a. durch mehr Serviceangebote erreicht werden. Was der neue AStA hingegen bisher macht, lässt das Gegenteil vermuten. So sollen neben der AStA-eigenen Druckerei, in der bislang unter anderem vielfältige kostenlose Informationsmaterialien wie der praktische und stets beliebte Semesterkalender des AStA gedruckt wurden, die bisher existierenden Beratungen (BAföG- und Sozialberatung sowie AusländerInnenberatung) sowie das studentische Koordinationsbüro eingestampft werden. Es gäbe in der Stadt schließlich genug Beratungsangebote für Studierende. Inzwischen sind die MitarbeiterInnen der Druckerei von ihrem Arbeitsplatz ausgesperrt und sollen „dem Bürodienst helfen“. Da sie nicht ohne weiteres kündbar sind, kostet dies die Studierendenschaft richtig Geld.

    Abschaffung des Semesterticket-Sozialfond

    Der Sozialfond des Semestertickets, der es sozial bedürftigen Studierenden ermöglicht, das Semesterticket zu nutzen, auch wenn sie es sich finanziell nicht leisten können, soll ebenso dem Zusammenstreichen des Haushalts zum Opfer fallen: Das Semesterticketbüro, das den Sozialfond verwaltet und die entsprechenden Anträge bearbeitet, sei zu teuer. Ein schönes Beispiel wie ernst es der RCDS mit seiner Forderung nach bitteschön sozialverträglichen Studiengebühren meint! Nebenbei bemerkt: der Antrag zur Abschaffung des Sozialfonds wurde auf der Einladung zur entsprechenden StuPa-Sitzung hinter dem unscheinbaren Allgemeinplatz „Behandlung eines Antrags der Listen …“ versteckt.

    Fortlaufend Aktuelles zur Entwicklung um den AStA gibts auf:
    * Webseite des Breiten Linken Bündnisses, dem auch das EB 104 angehört.
    * Watch Your AStA
    * AStAWatch-Blog bei wordpress.com

    Februar 7, 2007

    AStAwatch-TUberlin

    Filed under: Presseberichte,Pressemitteilungen — astatu @ 1:24 am

    Know your enemy – Selbstdarstellung

    Mithilfe dieser Homepage möchten wir über die aktuellen Vorkomnisse im AStA der TU Berlin aufklären. Als Studierende der TU halten wir es für wichtig, unsere Mitstudierenden über das Treiben des AStA auf dem Laufenden zu halten. Dabei geht es darum, die Entscheidungen und Beschlüsse, die uns alle betreffen, öffentlich zu machen.

    https://astawatch.wordpress.com/

    November 21, 2006

    Neuer AStA an der TU Berlin

    Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 9:18 pm

    Breites Linkes Bündnis TU Berlin
    c/o EB 104

    PRESSEMITTEILUNG

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    seit dem 31. Oktober 2006 setzt sich nun der neu gewählte AStA der TU Berlin aus dem Ring Christdemokratischer Studenten (RCDS) und den sogenannten Unabhängigen Listen zusammen. Der zu erwartenden künftigen Praxis des konservativen AStA steht das Breite Linke Bündnis äußerst kritisch gegenüber. Für die Vertretung der Studierenden durch den neuen AStA erweisen sich verschiedene Punkte als bedenklich.

    Zum einen ist da die mangelnde Transparenz der zur Wahl gestellten sogenannten Unabhängigen Listen zu nennen. Dass sich hinter dem Label „Unabhängige Listen“ hauptsächlich Mitglieder des RCDS tummeln, bleibt den Wähler_innen größtenteils verborgen. So vermochte es der RCDS eine Mehrheit im Studierenden-Parlament (StuPa) hinter sich zu vereinen, welche keineswegs parteiunabhängig, sondern ganz klar im konservativen Spektrum verhaftet ist. Schon anderen Orts versuchte der RCDS an Hochschulen durch solche „Tarnlisten“ Fuß zu fassen und somit Wähler_innenstimmen zu mehren.

    Nicht nur die Undurchsichtigkeit der Listen veranlassen das Breite Linke Bündnis zur Sorge, vielmehr auch die undemokratische Handhabe bei der ersten ordentlichen Sitzung des StuPa durch den RCDS stellen das Fortbestehen eines progressiven AStA in Frage. Obwohl die Satzung des StuPa vorsieht, dass die Kandidat_innen für die autonomen Referate (Frauen, AusländerInnen und homo-, trans-, bisexuelle und andere soziale Minderheiten) auf den Vollversammlungen der jeweiligen Gruppen gewählt werden und vom StuPa nur noch bestätigt oder abgelehnt werden sollen, setzte sich das rechte Bündnis darüber hinweg und wählte seine eigenen Kandidat_innen. Diese Praxis gibt einen Ausblick auf das Demokratieverständnis des neuen AStA.

    Auch spiegelt sich in keiner Weise die Studierendenschaft der TU in dem neuen AStA wider. So hätte schon bei der Inaugenscheinnahme der Listen auffallen müssen, dass es sich vorwiegend um männliche Studierende der Wirtschaftswissenschaften handelt. Auch in der Vergabe der Referate des AStA zeichnet sich diese Hegemonie ab. Nur ein einziges Referat – das Frauenreferat- wurde mit einer Frau, Isabelle Butz, besetzt. Dass mit einer solch gravierenden männlichen Mehrheit im AStA die Benachteiligung von Frauen im Studium und der Forschung entgegengetreten wird, ist nicht zu erwarten.

    Ähnlich verhält es sich bei der Vertretung der Interessen ausländischer Studierender. Bis auf das AusländerInnenReferat ist in dem neuen AStA keine weitere Person mit Migrationshintergrund vertreten. Gerade an der TU Berlin, an der die meisten ausländischen Studierenden in Berlin immatrikuliert sind, sollten diese auch durch ein studentisches Organ wie den AStA angemessen in Erscheinung treten. Der jetzige AStA kann das jedoch nicht gewährleisten.

    Prekär gestaltet sich auch die Interessenvertretung der einzelnen Fachbereiche. So waren im bisherigen AStA die Referate an Student_innen aus verschiedenen Fachbereichen vergeben. Die Federführung studentischer Interessen unterliegt jetzt allerdings im neuen AStA vorwiegend Referent_innen des Bereichs der Wirtschaftswissenschaften. Es ist zu bezweifeln, ob der neue AStA die Belange der Studierenden an der TU angemessen vertreten kann. So tritt der RCDS beispielsweise für die Erhebung von Studiengebühren ein und unterstützt die Einführung der CampusCard an der TU Berlin, gegen die sich die der alte AStA noch erfolgreich behaupten konnte.

    Auch dem Semesterticket, auf welches die meisten Studierenden angewiesen sind, möchte sich der RCDS am liebsten entledigen. Mit dieser inhaltlichen Ausrichtung werden sozial Schwache vom Studium bewußt ausgeschlossen. Dem geht die Ansicht voraus, eine Hochschule sei ein Unternehmen.

    Mit diesem Verständnis geht der RCDS auch an die Arbeit im AStA heran. Doch der AStA ist in seiner Funktion ein Organ der studentischen Selbstverwaltung, welches durch einen Beitrag von 7,10 € von 234,78 € (Verwaltungsgebühr: 50,- €, Studentenwerksbeitrag: 30,68 €, Semesterticket + dazugehörigem Sozialfonds: 147,- €) pro Studierendem der TU Berlin im Semester finanziert wird und mit diesen Mitteln ein breites Angebot an Dienstleistungen und Beratungen, wie die AStA-eigene Druckerei, die Bafög- und Sozialberatung, die AusländerInnenberatung, usw. zur Verfügung stellt.

    Einerseits diesen minimalen Beitrag senken zu wollen – wie es die Wahlforderung des RCDS war – und andererseits für eine Studiengebühr in Höhe von mehreren hundert Euro einzutreten ist eine Farce.

    Ähnlich verhält es sich mit den Bestrebungen des RCDS hinsichtlich der Abschaffung der Druckerei. So postulierte der RCDS die Abschaffung der Druckerei, unter dem Vorwand der Unwirtschaftlichkeit, ohne sich inhaltlich überhaupt mit der Arbeit der Druckerei sowie den Beschäftigten auseinander zusetzen. Die Druckerei ist ein wichtiger Bestandteil studentischer Selbstverwaltung – und das bereits seit Jahrzehnten- welche Studierenden, Fachschaftsinitiativen und anderen studentischen Gruppen die Möglichkeit gibt, Publikationen zu den Themen Bildung, Politik, Gesellschaft, Antirassismus und Antifaschismus zu veröffentlichen, zu denen sie selbstorganisiert arbeiten. Doch diese Publikationen, die von Studierenden getragen werden, sind in den Augen des RCDS einzig und allein „Propaganda für das linke Spektrum“. Mit der Schließung der Druckerei würde somit ein wesentlicher Bestandteil der Studentischen Selbstverwaltung wegbrechen.

    Nicht weniger kritisch sieht es das Breite Linke Bündnis, wie achtlos und leichtsinnig der RCDS mit den dortigen beschäftigten Student_innen verfahren will. Diese Arbeitsplätze werden unter fadenscheinigen Vorwänden gefährdet und vom RCDS machtpolitisch instrumentalisiert.

    Eine Hochschule ist immer noch eine Bildungsressource und kein Wirtschaftsunternehmen!

    Bei Fragen o.ä. steht Ihnen ein Sprecher des Breiten Linken Bündnisses, Martin Delius, gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    BreiLiBü

    November 2, 2006

    Das Studierendenparlament der TU-Berlin schafft den Schutz gesellschaftlich unterdrückter Gruppen an der Hochschule ab.

    Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 9:45 am

    Mehrheitsgesellschaft setzt gesellschaftlich unterdrückten Gruppen ihnen genehme Vertreter vor.

    Bei den Wahlen zum AStA im neuen vom RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten [sic!], CDU-Studierendenverbund) dominierten Stupa vom 31.10.2006 wurden auch Vertreterinnen und Vertreter für das Referat für Ausländerinnen und Ausländer, das Referat für Frauen und das Referat für Belange lesbischer, schwuler, bi – und transsexueller Studierender und anderer sozialer Minderheiten in der Studierendenschaft (kurz: queer – Referat) gewählt. Im Rahmen der veränderten politischen Stimmenverteilung setzte sich das StuPa über die Autonomie der Referate hinweg. Bisher wurden der Satzung folgend Referentinnen und Referenten in den Vollversammlungen der jeweiligen Gruppen ermittelt, deren Voten das StuPa laut Satzung folgen soll. Diese Regelung dient der Selbstbestimmung der jeweiligen Gruppen. Auch in diesem Jahr gab es Vollversammlungen(VV) der autonomen Referate. Die Tatsache, dass aus diesen VVs Voten der den jeweiligen Gruppen zugehörigen Studierenden vorliegt, wurde von der Stupa -Sitzungsleitung ignoriert.

    Fast schon erstaunlich, dass tatsächlich eine Frau als Frauenreferentin gewählt wurde, der neubestimmte Queerreferent sah sich außerstande, StuPa-öffentlich die Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu erklären. Er wurde gegen die aus der queeren Vollversammlung legitimierte Kandidatin als „Gegenkanditat“ aufgestellt, obwohl er auf die Frage, ob er einer sozialen Minderheit angehöre, die Auskunft verweigerte – mit dem Hinweis, die Frage sei zu indiskret. Dabei wurde er nicht gefragt, welcher sozialen Minderheit er angehöre. Dieser Kandidat hat sich zuvor schon zu den Stupa – Wahlen aufstellen lassen und dort keine Stimme erhalten. Somit ist festzuhalten, dass dieser durch keine einzige queere Stimme ins Amt befördert wurde. Ebenso wurde die neue Frauenreferentin mit nahezu ausschließlich von Männern abgegebenen Voten ins Amt gehoben.

    Die Frage an den kandidierenden queer-Referenten: „David, da es ja im Hinblick auf die ReferentInnen der autonomen Referate einige Unklarheiten gibt, ist meine Frage an dich: Wenn eine, von dir einberufene Vollversammlung, dir nicht das Vertrauen für diese Position ausspricht, wirst du dann selber dieses Amt niederlegen?“ beantwortete dieser mit „Es kommt auf die Umstände an.“ Der durch das StuPa gewählte Vertreter des AusländerInnen- und die durch das StuPa gewählte Vertreterin des Frauen-Referates verneinten im Übrigen diese Frage gänzlich.

    Es ist nicht nachvollziehbar, woher die neue Stimmenmehrheit im StuPa, das mehrheitlich aus Männern, die keiner gesellschaftlich unterdrückten Gruppierung angehören, besteht, die Legitimation nimmt, Minderheitenvertreterinnen und Minderheitenvertreter einzusetzen. Auch ist nicht einzusehen wie dieser Teil des StuPa Kandidatinnen und Kandidaten, die sich dem Votum einer demokratischen VV zu widersetzen gedenken, mittragen kann.

    Des Weiteren soll nicht unerwähnt bleiben, dass die RCDS-nahe Stimmenmehrheit nicht müde wurde, mit Geschäftsordnungsanträgen jede inhaltliche Auseinandersetzung im StuPa zu blockieren.

    Das queer-Referat und das Frauenreferat sind nicht gewillt, die StuPa-Wahl hinsichtlich der autonomen Referate zu akzeptieren. Wir erkennen daher die StuPa – Wahl des 31.10.2006 hinsichtlich der autonomen Referate nicht an.

    Nancy Otte
    queerTU – Referat für die Belange lesbischer, schwuler, bi- und transsexueller Studierender und anderer sozialer Minderheiten in der Studierendschaft

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