AStAwatch-TUberlin

Januar 13, 2008

AStA der TU weiterhin lahmgelegt

Filed under: Presseberichte — astatu @ 5:55 pm

Es ist ein Skandal der seinesgleichen sucht: der bereits abgewählte RCDS-AStA der TU Berlin bleibt trotz verlorener Wahl einfach weiter im Amt.

Die StuPa Wahlen an der TU Berlin vom 25.06.-29.06.2007 endeten mit einer großen Niederlage für den RCDS. Doch statt diese Niederlage einzugestehen, verzögerten die RCDSler die Neukonstituierung des Studierendenparlament (StuPa) mit allen Mitteln und zerstören jegliche studentische Infrastruktur die vom AStA TU in den letzten Jahren aufgebaut wurde.

Zur absurden aktuellen Situation (1/2 Jahr nach der StuPa-Wahl!) ein Bericht aus dem Neuen Deutschland vom 11.01.2008:

AStA der TU weiterhin lahmgelegt

Gericht untersagt Bildung des Studierendenparlaments / Linkes Bündnis beklagt Verschwendung
Von Jutta Blume

Kein Ende in Sicht. Der Streit um den abgewählten Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Berlin könnte sich bis zu den regulären nächsten Wahlen im Juni hinziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Dezember entschieden, dass das im vergangenen Sommer gewählte 28. Studierendenparlament (StuPa) nicht zusammentreten darf. Zunächst muss im Hauptverfahren geklärt werden, ob die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind. Ein reguläres Verfahren kann allerdings länger als die jetzt noch verbleibende Amtszeit des StuPa von einem halben Jahr dauern.

Mitglieder des 28. StuPa wollen nun beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Mit einer Entscheidung über die Beschwerde wird innerhalb von ein bis zwei Wochen gerechnet. Bei den StuPa-Wahlen 2007 war das Breite Linke Bündnis mit einer Zweidrittelmehrheit als klarer Sieger hervorgegangen, der rechtskonservative Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) verlor damit seine knappe Mehrheit.

Die Auseinandersetzung über die Gültigkeit des Wahlergebnisses hält bis heute an. RCDS-Mitglieder hatten wegen angeblicher Bevorzugung linker Gruppen Einspruch eingelegt, der aber wiederum vom Zentralen Wahlvorstand der TU abgelehnt wurde. Dies konnte geschehen, nachdem die Senatsverwaltung für Bildung den studentischen Wahlvorstand aus RCDS-Mitgliedern für nicht mehr beschlussfähig erklärt hatte.

Damit hätte die konstituierende Sitzung eigentlich am 12. November stattfinden können. Kurzfristig sagte dann jedoch die Kanzlerin der TU Ulrike Gutheil die Zusammenkunft des StuPa ab, da sie das Ergebnis der Klage abwarten wollte, die der RCDS inzwischen gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlvorstands eingereicht hatte.

Nun wurde die Kanzlerin durch das Verbot des Gerichts bestärkt. Der noch amtierende AStA-Vorstand Gottfried Ludewig vom RCDS wünscht sich, dass das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren schnell den Weg für Neuwahlen freigibt. Solange würden das alte StuPa und der alte AStA weiter geschäftsführend im Amt bleiben.

Der stellvertretende AStA-Vorsitzende Martin Mallwitz vom Breiten Linken Bündnis geht davon aus, dass es auch bei Neuwahlen zu keiner relevanten Veränderung der Mehrheitsverhältnisse käme. »Ich halte es für undemokratisch, dass der Asta seine Amtszeit auf dem Rechtsweg verlängert.« Mallwitz beklagt auch einen »skandalösen Umgang mit dem Geld der Studierendenschaft«. So seien in Verfahren um die Auflösung der hauseigenen Druckerei, die Entlassung von Angestellten und schließlich um die Gültigkeit der StuPa-Wahl rund 100 000 Euro für Anwälte ausgegeben worden. Dies entspricht etwa einem Drittel des gesamten AStA-Haushalts.

Gleichzeitig versucht der amtierende AStA, den Zwangsbeitrag zur Studierendenschaft, durch den sich die AStA-Arbeit, unter anderem auch die Beratung von Studierenden, finanziert, von sieben auf unter drei Euro zu senken. Seit seiner Wahl im Sommer 2006 hat der AStA zudem die Druckerei und Teile des Computerpools gegen den Widerstand von großen Teilen der Studierenden verkauft. Außerdem ist der AStA in kleinere Kellerräume umgezogen. Wegen der Kündigung von Mitarbeitern sind überdies weitere Gerichtsverfahren anhängig.

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3 Kommentare »

  1. Katastrophale Zustände!
    Ein Sumpf aus latenter Korruption und abscheulichen Machenschaften der seinesgleichen vergeblich sucht.
    Ja, wahrscheinlich haben diese RCDS-Kader in den AStA-Katakomben heimlich zu Hitler gebetet und in die herrlich roten Banner ejakuliert. Das würde mich gar nicht wundern!
    Die gehören doch voll exmatrikuliert und platt gefahren!
    All dieses christlich-demokratische Lumpenpack!
    Heißa, denn das Herz schlägt jetzt wieder links. Und es wird ein frischer Wind wehen, der die heiße Suppe abkühlt so dass die niemand so heiß essen muss, wie sie gekocht worden ist. Und dann…ja dann?
    Was kommt eigentlich danach?
    Eine politisch aktive Studentenschaft?
    Eintopf für alle?
    Kampf dem Establishment?
    Am wahrscheinlichsten aber: nüscht!
    Ist doch wahr!

    Kommentar von G. Grunz — Februar 2, 2008 @ 2:37 am | Antwort

  2. […] für die unsere (Ur)Großväter teils gestorben sind, nichts übrig haben: Es ist ein Skandal der seinesgleichen sucht: der bereits abgewählte RCDS-AStA der TU Berlin ble…. Zudem scheint er Probleme mit der Logik und dem Einen-Schritt-weiter-denken zu haben. Wenn er […]

    Pingback von Gottfried Ludewig, die CDU und die Menschen zweiter Klasse | F!XMBR — Mai 26, 2008 @ 8:27 pm | Antwort

  3. […] AStAwatch ist ein Bericht darüber zu finden, wie Gottfried Ludewig und seine asozialen RCDS-Schergen das […]

    Pingback von Perspektive 2010 » Blog Archive » Gottfried Ludewigs (CDU / RCDS) Kampf gegen links — Mai 27, 2008 @ 11:00 am | Antwort


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