AStAwatch-TUberlin

Juni 10, 2008

AStA TU Berlin Homepage

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 10:57 am

Willkommen auf der Homepage des Allgemeinen Studierendenausschusses der TU Berlin!
Da der AStA erst am 5.6.2008 um 9:00 Uhr konstituiert wurde und eine neue Web-Site erst noch geschrieben wird, gibt es hier für die ersten Tage nur einen Platzhalter.

Jetzt wieder mit 0% RCDS!!!

Herzlichen Glückwunsch!

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Mai 24, 2008

RCDS AStA an der TU Berlin am Ende. Resolution des 28. Studierendenparlamentes der TU Berlin am 23.05.2008

Filed under: Uncategorized — astatu @ 11:08 am

Das 28. Studierenden Parlament verabschiedet folgende Resolution:

Nach nun achtmonatiger Verspätung hat sich heute das XXVIII. Studierendenparlament konstituiert. Vorausgegangen war ein unsägliches juristisches Tauziehen durch das der bisherige CDU nahe AStA versuchte im Amt zu bleiben – ein undemokratisches und peinliches Schauspiel. Durch die Amtszeit des RCDS hat die Studierendenschaft Schaden genommen. Schaden genommen hat auch die Selbstverwaltung der Studierendenschaft der TU Berlin und ihr Ansehen bei den Studierenden.

Von inhaltlicher Arbeit der Referate oder gar versprochenem Service war nichts zu spüren. Seit dem Umzug in die kleineren und schlechteren Räume vor einem halben Jahr, sieht es dort immer noch aus wie auf einer Bausstelle. Nur durch die Arbeit der verbliebenen Angestellten, oft auch im Widerstand gegen die Referenten, ließ sich ein minimal AStA-Betrieb aufrecht erhalten.

Verschleuderung von AStA Eigentum, nicht funktionsfähige Organe der Studierendenschaft, Anwaltskosten in Höhe von 100 000€ und eine zweifache Nothaushaltsführung ist die bisherige Bilanz des RCDS-AStA. Mehrfach musste die Universitätsleitung Aufgaben der studentischen Selbstverwaltung per Ersatzvornahme übernehmen(Urabstimmung Semesterticket, Entscheidung über Wahleinsprüche/Bekanntgabe Wahlergebnis, Einberufung zur Konstituierung). Eine funktionierende Zusammenarbeit mit den anderen ASten der Stadt gab es nicht, so das der TUAStA als letzte den Vertrag zu Semesterticket unterschrieb. Diese Erklärung soll dazu dienen andere Hochschulgruppen davor zu warnen mit dem RCDS zusammen zu arbeiten. Der Vorsitzende des AStA der TU Berlin war gleichzeitig auch Bundesvorsitzender des RCDS. Eine Distanzierung oder Worte des Bedauerns konnte man aber auch von dort nicht vernehmen.

Gerade in Situationen der geplanten und teilweise schon durchgeführten Umstellung der universitären Breiten – Hochschulbildung zum Bezahlstudium für Elitenbildung brauchen die Studierenden starke und engagierte Asten. Der RCDS hat sich von der Hochschulpolitik für Studierende verabschiedet. Auch wenn der RCDS an der TU Berlin inhaltlich und personell am Ende ist, so sollte die Legislaturperiode des 27. Stupa als warnendes Beispiel für die Zukunft dienen wie man es besser nicht macht.

TU-Berlin, 23.05.2008

Mai 20, 2008

Neues StuPa an der TU Berlin – Der RCDS-AStA muss endlich abtreten!

Filed under: Uncategorized — astatu @ 9:33 am

die tageszeitung 16.04.2008

Parlament darf zusammentreten

Die Studierenden der Technischen Universität bekommen wieder ein funktionierendes Parlament. Das Oberverwaltungsgericht weist eine Beschwerde des Asta gegen die Wahl vom Vorjahr zurück

VON GEORG FAHRION

Mehr als neun Monate nach der Wahl des Studierendenparlaments (Stupa) an der Technischen Universität (TU) darf das Gremium endlich zusammentreten. Wie erst am Dienstag bekannt wurde, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin am 3. April eine Beschwerde des amtierenden Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) zurück.

Der Asta hatte die Gültigkeit der Abstimmung angezweifelt und wollte einen Aufschub der konstituierenden Sitzung erwirken. „Evidente Wahlmängel lagen nicht vor“, sagte nun jedoch der Sprecher des Oberverwaltungsgerichts. Der Weg zur Konstituierung des neuen Stupas sei damit frei. Derzeit werden Stupa und Asta vom konservativen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) dominiert.

Bei dem Streit geht es um die Rechtmäßigkeit der Stupa-Wahlen vom Juni 2007. Die hatte das „Breite Linke Bündnis“, im TU-Jargon BreiLiBü genannt, mit etwa zwei Dritteln der Stimmen haushoch gewonnen. Der RCDS, der den Asta im Jahr zuvor erstmals hatte erobern können, gestand seine Niederlage ein. Aus dem Amt zu scheiden, das kam allerdings nicht in Frage.

Denn mehrere RCDS-Studierende legten wegen angeblicher Unstimmigkeiten Widerspruch gegen das Wahlergebnis ein. So habe ein Link auf der Stupa-Webseite regelwidrig auf die Internetpräsenz des BreiLiBü verwiesen. Dieses sei außerdem bei der Genehmigung von Infotischen durch die Univerwaltung bevorzugt worden. Der von RCDS-Mitgliedern besetzte studentische Wahlvorstand nahm sich für die Prüfung dieser schwerwiegenden Vorwürfe reichlich Zeit, bis er im Oktober Neuwahlen ausrief.

Daraufhin machte allerdings die Senatsverwaltung für Wissenschaft Druck und ließ den studentischen durch den zentralen Wahlvorstand ersetzen. Dieser ist mit Studierenden, Professoren und Uni-Angestellten besetzt und daher weniger in den Studierendenstreit involviert. Der zentrale Wahlvorstand wies die Einsprüche innerhalb weniger Tage zurück und gab das amtliche Wahlergebnis bekannt.

Das hätte das Ende vom Lied sein können, doch Asta und studentischer Wahlvorstand verklagten den Präsidenten und den zentralen Wahlvorstand: Man habe sie unberechtigt ihrer Autorität enthoben. Bis das geklärt war, durfte das Stupa nicht zusammenkommen.

Nachdem der Gerichtsbeschluss nun vorliegt, bemüht man sich beim RCDS um Beschwichtigung. Auch ihm passe es nicht „in die persönliche Lebensplanung“, immer noch im Amt zu sein, sagte Asta-Chef Gottfried Ludewig der taz. Die Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, habe für den RCDS allerdings „grundsätzlichen Charakter“ gehabt.

Nun muss die Stupa-Sitzungsleitung, die laut Ludewig ebenfalls vom RCDS gestellt wird, das Parlament nur noch zusammenrufen, damit ein neuer Asta gewählt werden kann. Er erwarte diesen Schritt „in den nächsten Wochen“, so Ludewig. Sollte das ausbleiben, will die Referentin für die akademische Selbstverwaltung an der TU, Franziska Röthig, den Stupa-Vorsitz dazu auffordern. „Die Universitätsleitung ist sehr daran interessiert, dass es ein funktionierendes Studierendenparlament gibt.“

Lange wird der neue Asta allerdings nicht amtieren: Im Juli wird das Studierendenparlament der TU bereits wieder neu gewählt.

Weitere Informationen beim Breiten Linken Bündnis: http://www.breilibue.org/

16.05.2008 Studierendenparlament wird nächste Woche konstituiert
Die Universitätsverwaltung gab gestern bekannt, dass sie per Ersatzvornahme das 28. StuPa aufgrund des OVG-Beschlusses vom 10. April konstituieren wird. Die Sitzung findet statt am Freitag, 23. Mai um 14 Uhr im Raum H1028 im TU-Hauptgebäude statt.

Januar 25, 2008

Neues TU Gegen-AStA-Info erschienen

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 1:28 pm

Ein neues Gegen-ASta-Info ist erschienen. Auf 16 Seiten, wieder geballte Infos rund um die TU, Gremien und die Skandale des RCDS-AStA. Außerdem diesmal aus aktuellem Anlass mit 1968er Special. Das Heft gibts hier als pdf-download

Aus dem Inhalt: Immer noch kein STUPA?! / Semtix-Urabstimmung / Chronik eines Wahlsieges (2) / Gremienkunde / 40 Jahre 1968 / Freiheit an der TU / Rüstungsforschung an der TU /Terrorverdacht gegen kritische Wissenschaft / Sozialfond reformieren! / Studierbarkeit mit Bachelor / CHE-Ranking Boykott / BÜSO-Sekte / Bildungs-Demo in FF/M / Squatter-Days / unabhängige Inis und Cafés an der TU

Januar 13, 2008

AStA der TU weiterhin lahmgelegt

Filed under: Presseberichte — astatu @ 5:55 pm

Es ist ein Skandal der seinesgleichen sucht: der bereits abgewählte RCDS-AStA der TU Berlin bleibt trotz verlorener Wahl einfach weiter im Amt.

Die StuPa Wahlen an der TU Berlin vom 25.06.-29.06.2007 endeten mit einer großen Niederlage für den RCDS. Doch statt diese Niederlage einzugestehen, verzögerten die RCDSler die Neukonstituierung des Studierendenparlament (StuPa) mit allen Mitteln und zerstören jegliche studentische Infrastruktur die vom AStA TU in den letzten Jahren aufgebaut wurde.

Zur absurden aktuellen Situation (1/2 Jahr nach der StuPa-Wahl!) ein Bericht aus dem Neuen Deutschland vom 11.01.2008:

AStA der TU weiterhin lahmgelegt

Gericht untersagt Bildung des Studierendenparlaments / Linkes Bündnis beklagt Verschwendung
Von Jutta Blume

Kein Ende in Sicht. Der Streit um den abgewählten Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Berlin könnte sich bis zu den regulären nächsten Wahlen im Juni hinziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Dezember entschieden, dass das im vergangenen Sommer gewählte 28. Studierendenparlament (StuPa) nicht zusammentreten darf. Zunächst muss im Hauptverfahren geklärt werden, ob die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind. Ein reguläres Verfahren kann allerdings länger als die jetzt noch verbleibende Amtszeit des StuPa von einem halben Jahr dauern.

Mitglieder des 28. StuPa wollen nun beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Mit einer Entscheidung über die Beschwerde wird innerhalb von ein bis zwei Wochen gerechnet. Bei den StuPa-Wahlen 2007 war das Breite Linke Bündnis mit einer Zweidrittelmehrheit als klarer Sieger hervorgegangen, der rechtskonservative Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) verlor damit seine knappe Mehrheit.

Die Auseinandersetzung über die Gültigkeit des Wahlergebnisses hält bis heute an. RCDS-Mitglieder hatten wegen angeblicher Bevorzugung linker Gruppen Einspruch eingelegt, der aber wiederum vom Zentralen Wahlvorstand der TU abgelehnt wurde. Dies konnte geschehen, nachdem die Senatsverwaltung für Bildung den studentischen Wahlvorstand aus RCDS-Mitgliedern für nicht mehr beschlussfähig erklärt hatte.

Damit hätte die konstituierende Sitzung eigentlich am 12. November stattfinden können. Kurzfristig sagte dann jedoch die Kanzlerin der TU Ulrike Gutheil die Zusammenkunft des StuPa ab, da sie das Ergebnis der Klage abwarten wollte, die der RCDS inzwischen gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlvorstands eingereicht hatte.

Nun wurde die Kanzlerin durch das Verbot des Gerichts bestärkt. Der noch amtierende AStA-Vorstand Gottfried Ludewig vom RCDS wünscht sich, dass das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren schnell den Weg für Neuwahlen freigibt. Solange würden das alte StuPa und der alte AStA weiter geschäftsführend im Amt bleiben.

Der stellvertretende AStA-Vorsitzende Martin Mallwitz vom Breiten Linken Bündnis geht davon aus, dass es auch bei Neuwahlen zu keiner relevanten Veränderung der Mehrheitsverhältnisse käme. »Ich halte es für undemokratisch, dass der Asta seine Amtszeit auf dem Rechtsweg verlängert.« Mallwitz beklagt auch einen »skandalösen Umgang mit dem Geld der Studierendenschaft«. So seien in Verfahren um die Auflösung der hauseigenen Druckerei, die Entlassung von Angestellten und schließlich um die Gültigkeit der StuPa-Wahl rund 100 000 Euro für Anwälte ausgegeben worden. Dies entspricht etwa einem Drittel des gesamten AStA-Haushalts.

Gleichzeitig versucht der amtierende AStA, den Zwangsbeitrag zur Studierendenschaft, durch den sich die AStA-Arbeit, unter anderem auch die Beratung von Studierenden, finanziert, von sieben auf unter drei Euro zu senken. Seit seiner Wahl im Sommer 2006 hat der AStA zudem die Druckerei und Teile des Computerpools gegen den Widerstand von großen Teilen der Studierenden verkauft. Außerdem ist der AStA in kleinere Kellerräume umgezogen. Wegen der Kündigung von Mitarbeitern sind überdies weitere Gerichtsverfahren anhängig.

Oktober 15, 2007

RCDS zerstört AStA TU – GegenAStA konstituiert sich!

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 9:18 pm

AStA-Neubildung an der TU Berlin

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament im Juni diesen Jahres, wurde der bisherige RCDS-geführte AStA abgewählt. Das Breite Linke Bündnis verfügt nun über eine deutliche Zweidrittelmehrheit. Seit drei Monaten verschleppt der RCDS die Verkündung des amtlichen Endergebnisses mit dem Ziel die Amtsübergabe herauszuzögern.

Direkt nach der Wahl wurde von Seiten des RCDS mit der systematischen Zerstörung der Infrastruktur des AStA begonnen. Somit ist zu Semesterbeginn der AStA nicht mehr arbeitsfähig. Die unabhängigen Beratungen des AStA werden gerade zu Semesterbeginn besonders benötigt, ebenso wie die Unterstützung studentischer Initiativen zur Erstsemestereinführung.

Wir werden dieses nicht länger hinnehmen. Deshalb wird sich am Dienstag ein Gegen-AStA konstituieren. Dieser wird die Arbeit, die der jetzige AStA vernachlässigt, übernehmen.

Juli 3, 2007

RCDS AStA an der TU ist Geschichte.

Filed under: Presseberichte,Pressemitteilungen — astatu @ 9:23 pm

Wie mehrere Quellen (1) (2) (3) berichten, wurde der RCDS-AStA an der TU Berlin abgewählt!

Am Nachmittag dieses 2. Juli 2007 ist offiziell geworden, was am Vormittag noch Vermutungen waren.

Die Stimmen sind gezählt und haben ein eindeutiges Votum gebracht. RCDS und Unabhängige verloren Ihre Mehrheit im Studierendenparlamt. Nach inoffiziellen Aussagen des studentischen Wahlvorstandes ist nun sogar die Zweidrittelmehrheit für die breite linke Politik an der TU greifbar!

Das Breite Linke Bündniss möchte sich bei ALLEN Wählerinnen und Wählern bedanken. Schon die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung ist ein starkes Votum für die gesamte Studierendenschaft. Natürlich wollen wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen und strengen schon in diesem Semester eine konstituierende Sitzung des Studierendenparlamentes an um für unsere Wähler in dieser Legislaturperiode, in der wir alle viel vor haben, nachhaltiger wirken zu können.

Ihr alle dürft also schon in nächster Zeit einiges erwarten. …

Hier gibt es die genaue INOFFIZIELLE Stimm- und Sitzeverteilung für das neue Studierendenparlament.

Juni 12, 2007

RCDS an der TU Berlin – Projekt ohne Zukunft

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 12:29 am

Konservative Studierende an TU betreiben Wahlbetrug mittels Tarnlisten.

Die darüber informierende Internetseite

watchyourasta.de.vu

wurde abgestellt. Zensur im Internet: Unabhängige Informationen zur Stupa-Wahl an der TU Berlin gibt es daher nur noch auf folgenden Seiten:

http://www.breilibue.org/
und auf
http://www.stupawahl2007.de/

Die Zensierten Beiträge und Artikel (dank Google noch erreichbar):

watchyourasta StartSicherungskopie auf AStAwatch-TUberlin

watchyourasta SelbstdarstellungSicherungskopie auf AStAwatch-TUberlin

watchyourasta Personen im rechten AStASicherungskopie auf AStAwatch-TUberlin

watchyourasta ChronikSicherungskopie auf AStAwatch-TUberlin

Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der TU Berlin versucht im Vorfeld der Wahlen zum Studierenden-Parlament die Studierenden zu täuschen.


Argumente und Fakten zur Politik des konservativen AStA an der TU


Übersicht über alle konservativen Tarnlisten

StuPa Wahl an der TU Berlin: 25.06.-29.06.2007

rcds asta abwaehlen
Alle Informationen zur StuPa Wahl an der TU – Wann, Wo, Wie? http://www.StuPaWahl2007.de/

Während der RCDS in den letzten Jahren mithilfe so genannter „Unabhängiger“ Listen erfolgreich auf Stimmenfang ging und seit letztem Jahr die Mehrheit im StuPa stellt, werden die Konservativen nun noch dreister. So wird der Bekanntheitsgrad des „Breiten Linken Bündnis“ (BreiLiBü) genutzt, um mit gleicher Abkürzung für das „Breite Libertäre Bündnis“ zu werben. Dahinter verbergen sich jedoch RCDS-Mitglieder und SymphatisantInnen . Hier schmücken sich Rechte mit linken Symbolen und suggerieren politisch links zu stehen. Auch eine Liste „Gegen Studiengebühren“ betreibt der RCDS und hetzt dabei gegen angeblich zu hohe Semestergebühren. Die WählerInnen werden dabei aber im Unklaren gelassen, welche Gebühren genau gemeint sind. Insgesamt zahlen Studierende mindestens 237,99 € pro Semester. Der Beitrag für die studentische Selbstverwaltung beträgt aber lediglich 5,86 €. Verschwiegen wird auch, dass der RCDS sich bundesweit für Studiengebühren ausspricht

Ein Großteil der Semestergebühren schluckt das Semesterticket, dass laut Liste „Für ein günstigeres Semesterticket!“ zu teuer ist. Ein „günstigeres“ Semesterticket heißt aber für den RCDS am besten gar keines. So tritt man gegen den angeblichen „Zwang“ ein. Studierende, die auf das Ticket angewiesen sind, müssten tiefer in die Tasche greifen.

Erschreckend ist zudem, wie der RCDS versucht vermeintlich oppositionellen Listen, insbesondere Listen ausländischer Studierender, die Zulassung zu den Wahlen zu verweigern. Unter fadenscheinigen Begründungen werden formelle Fehler angeführt. So versucht der vom RCDS gestellte Wahlvorstand missliebige Listen zu entfernen. Des Weiteren zeigt sich neben dem Eindruck der Wahlmanipulation eine zunehmende Überforderung des Wahlvorstandes. Dieser benötigte nämlich fast zwei Wochen, um die antretenden Listen bekannt zu geben. Bei der Begutachtung der Richtigkeit der Listen wurde die Öffentlichkeit bewusst teilweise außen vor gelassen. Auch steht den fast 30.000 Studierenden lediglich ein Wahllokal zur Verfügung.

Der Skandal um die StuPa-Wahlen reiht sich ein in eine haarsträubende Folge von Vorkommnissen seit Beginn der Amtsperiode des rechten Allgemeinen Studierenden-Ausschuß: Beratungsangebote und Druckerei sollen abgeschafft werden, während der AStA gleichzeitig den TU-Präsidenten wegen dessen Festsetzung der studentischen Beiträge verklagt. Hierzu ist aus einer Sitzung des Breiten Linken Bündnisses zu vernehmen: „Der RCDS tritt die Errungenschaften studentischer Selbstverwaltung mit Füßen. Außerdem zeigt sich an diesem offenen Versuch der Wählertäuschung, dass das Demokratieverständnis der Rechten doch stark rudimentär ist. Wir werden dem Treiben des RCDS nicht tatenlos zu sehen.“

Das Breite Linke Bündnis plant daher, die Studierenden der TU über die Tarnlisten aufzuklären. Zudem distanziert sich das BreiLiBü klar und deutlich von derartigen Versuchen der WählerInnentäuschung.

http://www.breilibue.org/

http://www.StuPaWahl2007.de/

Listen, die zum Breiten Linken Bündnis gehören

  • Liste 3: „Liste gegen Studiengebühren“
  • Liste 4: „feministische FrauenListe“
  • Liste 5: „Pro Semesterticket“
  • Liste 9: „UNIKRAUT“
  • Liste 10: „Die freundliche INI – Physik“
  • Liste 15: „Informatik-Liste“
  • Liste 16: „Langzeitstudis gg. Studiengebühren“
  • Liste 18: „Mathe Ini“
  • Liste 20: „Fak. VI Inis ins StuPa“
  • Liste 21: „turm11.org|Ideen für Hier und jetzt“
  • Liste 22: „UTEX-Plenum“
  • Liste 24: „BÜNDNIS AUSLÄNDISCHER STUDENTINNEN“
  • Liste 26: „EB104 & Psychologie“
  • Liste 27: „Global Students List“
  • Liste 30: „ListeLinkerTrinkerinnen“
  • Liste 31: „Soziologie Ini“
  • Liste 37: „Kritische Geisteswissenschaftlerinnen“
  • Liste 36: „Physikerinnen der TU-Berlin“
  • Liste 38: „queer-tu“
  • Liste 41: „LinkeListe“
  • März 13, 2007

    Stellungnahme zum konservativen AStA

    Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 12:09 am

    EB 104 zum RCDS-AStA an der Technischen Universität Berlin (TU Berlin)

    Der AStA der TUB wird seit kurzem (beinahe vollständig) von konservativen Studierenden gestellt. Wir sind eher der Meinung, dass diese die studentischen Strukturen zerschlagen wollen, anstatt sich für die Studierenden einzusetzen. Denn sie wollen/werden/haben

    * den Sozialfond des Semestertickets abschaffen,
    * alle Beratungen schließen,
    * einen unmöglichen Haushalt aufstellen, aber nicht beschließen und dadurch die Versendung der Rückmeldeaufforderungen verzögern,
    * mehrheitsdiktierte ReferentInnen für Minderheiten wählen …

    der AStA der kleinen Preise …
    Der RCDS stellt nun den AStA der TU Berlin

    Service? Beratung? Lachhaft!

    Die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) im Sommersemester 2006 ergab eine knappe Mehrheit für das Listenbündnis um den RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten – CDU-Hochschulgruppe). Die Mehrheit von 31 Stimmen von 60 Stimmen wurde nur durch Antreten mit vielen Tarnlisten (wir berichteten im letzten Semesterrundschreiben) erreicht.
    Mit genau diesem knappen Vorsprung wurde vom StuPa dann Ende Oktober auch der neue AStA gewählt.

    Bei dieser Sitzung ließ der RCDS auch gleich die ReferentInnen der sogenannten autonomen Referate des AStA (AusländerInnen, Frauen, Queer) wählen, obwohl satzungsgemäß diese eigentlich von den Vollversammlungen der entsprechenden Gruppen gewählt werden sollten. Dementsprechend erklärte auch die Rechtsaufsicht der TU die Wahl zu den autonomen Referaten für ungültig und ordnete die Durchführung entsprechender Vollversammlungen an.
    Es war eine sehr lange Sitzung mit dem Ergebnis, dass von den zehn AStA-Referaten neun an die KandidatInnen des RCDS gingen. Einzig das Finanzreferat ging an das Breite Linke Bündnis. Dieser Umstand war dem konservativen Lager ein Dorn im Auge, weswegen die Wahl dieses Referats in der zweiten StuPa-Sitzung wiederholt wurde. Mit dem Ergebnis, dass der wieder angetretene RCDS-Kandidat mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt wurde.

    Versuch einer Beitragssenkung aber kein Haushalt

    Eine der Kernforderungen des RCDS ist die Senkung des Semesterbeitrags (bislang 7,10 EUR). Dieser wurde am 28.11.2006 vom Studierendenparlament auch auf 3,96 EUR gesenkt. Wie dieses zu der gleichzeitig vom RCDS befürworteten Einführung allgemeiner Studiengebühren passt (siehe hierzu http://www.studiengebuehren.de), ist nicht wirklich nachzuvollziehen. Der „dramatischen“ Einsparung von 3,14 EUR pro Semester würde dann eine Mehrbelastung der Studierenden von mindestens 500 EUR pro Semester gegenüberstehen.

    Ferner griff der RCDS bereits seit längerem die angeblich intransparente Haushaltsführung und vermeintliche Verschwendung von Haushaltsmitteln des bisherigen linken AStA an. Die Tatsache, dass die Senkung des Semesterbeitrages beschlossen wurde, ohne dem StuPa auch nur in Ansätzen einen schriftlich fixierten Haushalt oder eine transparente Darlegung der möglichen Einsparungen vorlegen zu können, spricht allerdings nicht gerade für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Studierendenschaft, sondern ist entweder ein Indiz für schreiende Inkompetenz oder dafür, dass der RCDS den AStA bewusst herunterwirtschaften will, um zukünftig eine starke studentische Interessenvertretung zu unterbinden (Wir können nicht gut, sondern nur billig). Inzwischen hat der Präsident der TU mangels beschlossenem Haushalt der Studierendenschaft selbst einen Haushalt „nach den Prinzipien sparsamer Haushaltsführung“ überschlägig rechnen lassen und einen Semesterbeitrag von 5,81 EUR festgelegt. Dies passiert zum ersten Mal in der Geschichte der Studierendenschaft der TU.

    Ein weiteres Beispiel für den nur mäßig ausgeprägten Realitätsbezug des RCDS ist das kontinuierlich vorgetragene Lamento, dass der alte AStA ja die ach so studierenden-freundliche Chipkarte verhindert hätte und der neue AStA dies nun revidieren müsse. Sicherlich war der alte AStA kein Freund des Projektes, aber die Verhinderung der Chipkarte lag sowieso nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dies wurde durch einen Mehrheitsbeschluss des Kuratoriums erreicht, da die Projektleitung auch nach mehrmaliger Aufforderung über einen Zeitraum von fast einem Jahr nicht in der Lage war, eine halbwegs transparente Kosten/Nutzen-Rechnung vorzulegen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich an diesen Fakten mitlerweile etwas geändert hat.

    weniger statt mehr Service und Beratung für Studierende

    Im nach der AStA-Wahl losbrechenden Presserummel wurde der RCDS nicht müde zu betonen, dass „mehr Nähe zu den Studenten“ sein wichtigstes Ziel sei. Dies sollte u.a. durch mehr Serviceangebote erreicht werden. Was der neue AStA hingegen bisher macht, lässt das Gegenteil vermuten. So sollen neben der AStA-eigenen Druckerei, in der bislang unter anderem vielfältige kostenlose Informationsmaterialien wie der praktische und stets beliebte Semesterkalender des AStA gedruckt wurden, die bisher existierenden Beratungen (BAföG- und Sozialberatung sowie AusländerInnenberatung) sowie das studentische Koordinationsbüro eingestampft werden. Es gäbe in der Stadt schließlich genug Beratungsangebote für Studierende. Inzwischen sind die MitarbeiterInnen der Druckerei von ihrem Arbeitsplatz ausgesperrt und sollen „dem Bürodienst helfen“. Da sie nicht ohne weiteres kündbar sind, kostet dies die Studierendenschaft richtig Geld.

    Abschaffung des Semesterticket-Sozialfond

    Der Sozialfond des Semestertickets, der es sozial bedürftigen Studierenden ermöglicht, das Semesterticket zu nutzen, auch wenn sie es sich finanziell nicht leisten können, soll ebenso dem Zusammenstreichen des Haushalts zum Opfer fallen: Das Semesterticketbüro, das den Sozialfond verwaltet und die entsprechenden Anträge bearbeitet, sei zu teuer. Ein schönes Beispiel wie ernst es der RCDS mit seiner Forderung nach bitteschön sozialverträglichen Studiengebühren meint! Nebenbei bemerkt: der Antrag zur Abschaffung des Sozialfonds wurde auf der Einladung zur entsprechenden StuPa-Sitzung hinter dem unscheinbaren Allgemeinplatz „Behandlung eines Antrags der Listen …“ versteckt.

    Fortlaufend Aktuelles zur Entwicklung um den AStA gibts auf:
    * Webseite des Breiten Linken Bündnisses, dem auch das EB 104 angehört.
    * Watch Your AStA
    * AStAWatch-Blog bei wordpress.com

    Februar 7, 2007

    AStAwatch-TUberlin

    Filed under: Presseberichte,Pressemitteilungen — astatu @ 1:24 am

    Know your enemy – Selbstdarstellung

    Mithilfe dieser Homepage möchten wir über die aktuellen Vorkomnisse im AStA der TU Berlin aufklären. Als Studierende der TU halten wir es für wichtig, unsere Mitstudierenden über das Treiben des AStA auf dem Laufenden zu halten. Dabei geht es darum, die Entscheidungen und Beschlüsse, die uns alle betreffen, öffentlich zu machen.

    https://astawatch.wordpress.com/

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