AStAwatch-TUberlin

Was ist watch your AStA?

Konservative Studierende an TU betreiben Wahlbetrug mittels Tarnlisten. Die darüber informierende Internetseite watchyourasta.de.vu wurde abgestellt. Zensur im Internet: Unabhängige Informationen zur Stupa-Wahl an der TU Berlin gibt es daher nur noch auf https://astawatch.wordpress.com/

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watch your AStA
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…watch your asta…

Was ist watch your AStA?

Seit Ende 2006 wird der AStA der TU Berlin durch den rechten Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gestellt. Dieser praktiziert seitdem eine Politik der Verwüstung. Mit eiserner Hand dirigiert eine kleine Clique aus dem RCDS Büro die systematische Zerstörung der studentischen Selbstverwaltung. Dabei werden nicht nur demokratische Spielregeln, sondern mehrfach auch die gesetzlichen Bestimmungen mit Füßen getreten.
Watch your AStA versucht die Vorgänge im RCDS Hinterzimmer öffentlich zu machen, wir sorgen für Transparenz, wo die Medienberichterstattung bei Lobeshymnen auf den konservativen Rollback stehenbleibt.
21.05.2007
bald kommen die Wahlen … bald geht RCDS-AStA!

RCDS versucht StuPa-Wahlen zu vertuschen
Vom 25. bis 29. Juni können die Studierenden der TU endlich den rechten AStA abwählen! Trotzdem versuchte der Studentische Wahlvorstand – bestehend aus den AStA-Referenten Andreas Seeringer und Roland Petsch – die Wahl ganz still und heimlich zu organiseren. So gab es nie ein öffentliches Treffen des Wahlvorstandes. Das ist eigentlich Pflicht. Auch wurde die Wahl nicht am Aushang des Studentisches Wahlvorstandes angekündigt, sondern am Schaukasten des Zentralen Wahlvorstandes der TU. Absicht war es wohl auch, dass die Wahl-Listen binnen kurzer Zeit (bis zum 18. Mai) abgegeben werden mussten. Es wird sich zeigen, was der RCDS noch versucht, um auch in diesem Jahr die Wahlen zu gewinnen. Um die Studentische Selbstverwaltung an der TU inklusive den Beratungsangeboten und der Druckerei zu erhalten, sind alle Studierenden aufgefordert wählen zu gehen!
Weitere Infos zu den Wahlen folgen an dieser Stelle in Kürze.

Rechte StuPa-Mehrheit nicht zu bremsen
Bereits am 3. Mai fand die letzte Sitzung des Studierenden-Palamentes statt. Hier beschloss die Mehrheit aus RCDS und so genannten „Unabhängigen“ den endgültigen Verkauf der AStA-eigenen Druckerei und die Kündigung der fünf DruckerInnen. Wochen später ist niemand gekündigt und die Druckerei steht immernoch – auch wenn sie seit Monaten verschlossen ist. Bei der StuPa-Sitzung ging es nämlich augenscheinlich nicht mit rechten Dingen zu: Wiederholt wurden Anträge von StuPa-Mitgliedern ignoriert, Aussprachen wurden abgewürgt. Auch zeigte sich die Sitzungsleitung um den Corps-Studenten Götz Gohmert mehr als einmal überfordert bei der Auszählung von Abstimmungsergebnissen. In der Tat sind Äußerungen wie „So um die 30“ ein Armutszeugnis. So liegt der Fall nun auf dem Schreibtisch der TU-Rechtsabteilung, die zu prüfen hat, ob die verschiedenen Beschlüsse formal rechtmäßig zustande gekommen sind.
Denn auch die Verabschiedung des neuen Haushaltes glich mehr einer Provinzposse. Obwohl ein zweiter Haushalt zur Abstimmung vorgeschlagen wurde, ignorierten die Damen und Herren vom RCDS diesen und beschlossen fix und undemokratisch ihren eigenen Haushalt, der von Rechenfehlern und dergleichen nur so wimmelt. Und noch immer hält der rechte AStA am Beitragsatz von 3,96 € für die Studierenden fest! Dabei ist jedem/r klar, dass das den AStA ruinieren würde. Das musste ja auch schon die TU-Verwaltung feststellen, als sie den Satz auf 5,86 € festlegte. Davon lassen sich AStA-Vorsitzender Ludewig und sein Gefolge nicht beeindrucken und halten an ihrem mehrere tausend Euro teuren Rechtsstreit mit TU-Präsident Kutzler fest.
Noch dubioser wurde es dann bei der Absegnung der autonomen Referate: Der RCDS will nämlich in einem Vorlesungssaal mal eben zwischen (!) zwei Vorlesungen eine angeblich öffentliche (!) Vollversammlung abgehalten haben, bei der innerhalb von wenigen Minuten (!) praktisch gleichzeitig drei (!) ReferentInnen „gewählt“ wurden. Das sind übrigens ganz zufällig die selben (!), die der RCDS schon Ende letzten Jahres wählen lassen wollte, damit aber rechtlich gescheitert ist. Auch hat niemand an der TU jemals einen Aushang wahrgenommen, der zur Vollversammlung aufgerufen hätte.
27.04.2007
back again..

Das Sommersemester hat schon längst begonnen. Zeit dafür, dass watch-your-AStA euch wieder mit den heißen Infos aus der AStA-Villa versorgt. Hier folgen ein paar News, außerdem gibt es neue Einträge in der Presse-Übersicht.

Rechter AStA lügt frech!
Über Wochen war vom AStA nicht viel zu hören. Nachdem die Herren in der vorlesungsfreien Zeit ihre Mandate ruhen ließen, warten sie nun mit neuen Lügen auf. Am 17. April verteilten AStA-Referenten Flugblätter, auf denen folgendes zu lesen steht: „Erstmals Allgemeine Rechtsberatung an der TU Berlin!“ Das ist eine dreiste Falschbehauptung, denn bereits seit Jahren werden Studierende von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BAföG- und Sozialberatung bei ihren Fragen beraten. Zusätzlich bot eine Rechtsanwältin eine kostenfreie Rechtsberatung an. Nun sind die Herren um den Vorsitzenden Ludewig einen Deal mit dem kommerziellen Versicherer für Studierende allmaxx.de eingegangen. Kostenlos ist hier wohlgemerkt nur die Erstberatung. Auch hat allmaxx.de ein ganz eigenes Interesse an einer Kooperation mit dem AStA, will die Firma doch ihre Werbung vermarktet wissen und Verträge mit Studierenden abschließen. Das steht doch aber in einem krassen Gegensatz zu einer unabhängigen Rechtsberatung, die Studierenden zu unterstützen hat, anstatt ihnen irgendwelche Verträge aufzuschwatzen.

Trotz Nothaushalt: 10.000 Euro für neue Website!
Da die rechte Mehrheit im Studierendenparlament (StuPa) seit Monaten nicht fähig ist, eine StuPa-Sitzung bis zum Ende durchzuführen, verfügt der AStA nicht über einen genehmigten Haushalt. Das führte bereits dazu, dass sich TU-Präsident Kutzler gezwungen sah, den studentischen Beitrag zu den Semestergebühren festzulegen. Seit dem 1. April ist nun der Nothaushalt in Kraft, was eigentlich nur bedeutet, dass keine außerplanmäßigen Ausgaben getätigt werden dürfen. Offensichtlich ist das den Herren Petsch und Co. aber in einem Anfall von Gedächtnisschwund entfallen: Im Glauben, die studentischen Gelder wären ihr Privateigentum, genehmigten sich die Referenten eine eigene Homepage für sage und schreibe 10.000 Euro. Das hört sich viel an; bedenkt mensch, dass das gerademal die Kosten für die „Grundfunktionen“ sein sollen (was auch immer sich dahinter verbirgt), ist eines klar: Hier werden die finanziellen Mittel der TU-Studis zum Fenster rausgeworfen! Obwohl der AStA seit Jahren über eine übersichtliche Internetpräsenz unter http://www.asta.tu-berlin.de verfügt, gönnt sich der RCDS unter http://www.asta07.de, übrigens angemeldet von Andreas Seeringer, zukünftig wohl eine neue Seite.

In der selben AStA-Sitzung, in der mal eben 10.000 Euro für die neue Homepage genehmigt wurden, wurde übrigens ein Finanzantrag des „Alternativen Vorlesungsverzeichnis“ in Höhe von 1.500 Euro auf 750 Euro gesenkt. Angesichts dessen, dass sich bereits die Anwaltskosten des AStA auf mehrere zehntausend Euro belaufen, ist dem Klüngel um Gottfried Ludewig dann wohl eingefallen, dass sie ja mal sparen müssten. Und da sparen sie doch am liebsten an studentischen Projekten!

… und das passiert, wenn RCDSler über Studiengebühren abtimmen
STUDIENGEBÜHREN IN MÜNSTER / Hat ein Student die Abstimmung entschieden?
Max Brüggemann, RCDS-Bursche pro Studiengebühren
24.02.2007
AStA Referenten zetteln Schlägerei an / StuPa-Sitzung ein weiteres mal ausgefallen

Bisher betrieb Andreas Seeringer die Einschüchterung politisch Andersdenkender, die Hetze und Verleumdung nur in der virtuellen Anti-Antifa (siehe StudiVZ-Artikel). Gestern hatte er sich dazu durchgerungen, das Erlernte in die Praxis umzusetzen.

Die 5. ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments der TU hatte gerade begonnen, die Mitglieder diskutierten die Tagesordnung. Vielleicht auch durch den Wunsch nach Rache für seine schmachvolle Niederlage bei der Forderung nach Videoüberwachung der AStA Villa getrieben, begann Seeringer plötzlich die Mitglieder und ZuschauerInnen der StuPa-Sitzung abzufilmen. Einige der Betroffenen beschwerten sich, Seeringer weigerte sich die Aufnahmen zu löschen. Schließlich entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, an der sich mehrere AStA-Referenten handfest beteiligten.

Im folgenden präsentierten die AStA-Herren wieder deutlich ihr Demokratieverständnis. In voller Überzeugung, dass Regeln (wie dass man nicht einfach andere Leute ohne deren Einverständnis filmt) nur für andere gelten, schrien sie nach der Security. Doch auch diese konnte nur die Forderung bekräftigen, die illegal angefertigten Aufnahmen zu löschen. Einmalig in der Geschichte des StuPa dürfte auch sein, dass die Polizei auf das Unigelände gerufen wurde, die allerdings erst eintraf nachdem das Geschehen längst vorbei war.

Erst nachdem die Gemüter wieder abgekühlt waren, ließ sich Seeringer davon überzeugen, dass die Videoaufnahmen gelöscht werden müssen und gestand so ein, unrechtmäßig gehandelt zu haben.

Das Ergebnis der Provokation war, dass die meisten StuPa-Mitglieder den Sitzungssaal verließen und die Sitzung ein weiteres mal ausfiel. So hat es der AStA wieder einmal geschafft, den demokratischen Diskussionsprozess im StuPa, der eigentlich die Handlungen des AStA legitimieren soll, zu verhindern. Spekulation bleibt, ob es zum politischen Kalkül des RCDS gehört, z.B. Punkt 6 der Tagesordnung, „Aussprache mit dem Vorsitzenden des AStA“ nicht stattfinden zu lassen.

Ebenso lässt sich über Seeringers persönliche Motivation nur mutmaßen. Einschüchterung des politischen Gegners? Profilierung vor den Anti-Antifa-Freunden aus dem StudiVZ? Oder einfach nur die Demonstration einer größenwahnsinnigen Selbsteinschätzung als Inhaber der uneingeschränkten Verfügungsgewalt über demokratische Spielregeln?
23.02.2007
Rechter AStA torpediert studentische Aufklärung!

Der RCDS-AStA versucht mit seiner Homepage http://www.watchyourasta.de bewußt, die Studierenden der TU zu täuschen.
Angemeldet wurde die Seite von Gerrit Senger, AStA-Referent für Soziales. In denunziatorischer Weise wird hier beispielsweise gegen die Beschäftigten im AStA gehetzt, die dem AStA angeblich viel Geld kosten würden. Tatsächlich verschwendet der derzeitige AStA Beträge im fünfstelligen Bereich für teure Anwälte, die die Beschäftigten und ihren – nun nicht rechtsfähigen – Personalrat vor Gericht zerren. So gaben Ludewig und Co. allein im November und Dezember 2006 mehr als 20.000 Euro für Beratungen durch eine Anwaltskanzlei aus.
Außerdem geht der AStA gerade mit einer harnebüschenen Imagekampagne hausieren, in der die Öffnungszeiten der VW-Bibliothek sieben Tage in der Woche auf 24 Stunden erhöht werden sollen. Das hört sich erstmal gut an, ist aber in der Praxis völlig absurd. Denn wer soll die erhöhten Personalkosten zahlen? Ob die Studierenden das Serviceangebot annehmen und sich Sonntag morgens um 5 Uhr in die Bibliothek setzen und lernen, scheint auch fraglich.
In Frage stellen läßt sich ebenso die Auffassung von Politik, die die Herren des AStA vertreten. Sie würden sich vermeintlich ideologiefrei für die „Studenten“ – Studentinnen gibt’s beim RCDS nicht – einsetzen und keine „Weltpolitik“ betreiben. Dass sie mit ihren Forderungen nach Studiengebühren, effizientem Studium sowei Abschaffung studentischer Selbstverwaltung aber im Fahrwasser des neoliberalen Meanstream manövrieren, wollen sie besser verschleiern.
02.02.2007
Gruschel mich am rechten Rand!

Vorm Rechner sinkt die Hemmschwelle. Hier darf der gemeine RCDSler endlich mal sagen, was schon lang hätte gesagt werden müssen, ohne für diesen heroischen Akt sofort Schelte seitens unterdrückerischer politisch Korrekter zu beziehen. Da outet sich so mancher selbst als Antidemokrat, Nationalist, Geschichtsrevisionist, Sexist. Dankenswerterweise wird dies gleich im StudiVZ unter vollständigem Namen erledigt.
Einen Einblick gewährt ein neuer watchyourAStA Artikel:
Rechte AStA-Referenten zeigen im studiVZ ihr wahres Gesicht
01.02.2007
Anwaltskosten in Höhe von knapp 23.000,- EUR beim RCDS-AStA

von breilibue.org:
Auf der heutigen AStA-Sitzung hat der Finanzreferent Martin Mallwitz bekannt gegeben, dass die vom RCDS-AStA engagierte Anwaltskanzlei, eine Rechnung für ihre Tätigkeiten für die Monate November und Dezember zugestellt hat. Rechnungssumme: € 22.600,00
Teilnehmer der Sitzung wurden Augenzeuge, verblüffte Gesichter und durchaus auch ächzendes Stöhnen in den Reihen der anwesenden Referenten wahrzunehmen.
Martin Mallwitz führte weiter aus, dass der Einzelauflistung der Rechnungsposten zu entnehmen sei, dass der Referent für Hochschulpolitik, Roland Petsch (RCDS), regelmäßig telefonische Beratung für € 3,60 pro MINUTE in Anspruch genommen habe, welche sich im Schnitt pro Telefonat auf € 100,00 summierte. Petsch kommentierte dies lediglich mit dem Spruch: „Ist ja genauso teuer wie Telefonsex!“
Auf Nachfrage verteidigte der AStA-Vorsitzende Gottfried Ludewig die entstandenen Kosten als notwendig. Wörtlich fügte Ludewig an: „Wir sind ja zu diesen Schritten gezwungen worden; wir haben ja schließlich nicht damit angefangen!“ Wer denn damit angefangen habe, konnte er dann allerdings auch nicht beantworten.
Der im Anschluß von Mallwitz gestellte Antrag, zukünftige Rechtsberatungen der Referenten vorher in einer AStA-Sitzung zu besprechen und genehmigen zu lassen wurde mit der Mehrheit der RCDS-Referenten abgelehnt, nachdem Ludewig deutlich machte, dass er mit einer derartigen Einschränkung nicht vernünftig arbeiten könne und auch zukünftig jederzeit Zugriff auf vernünftige Rechtsberatung benötige. In diesem Zuge ließ Ludewig nicht unerwähnt, dass ja der Wahl einer vernünftigen Kanzlei zu verdanken sei, dass man eine ordentlich aufgeschlüsselte Rechnung erhalten habe.
01.02.2007
Semesterrundschreiben des AStA – Glaubt diese Lügen nicht!

Wenn ihr in diesen Tagen das Semesterrundschreiben des AStA der TU Berlin in eurem Briefkasten vorfindet, dann lest es mit Vorsicht! Auf einige Lügen und Unwahrheiten sei hiermit hingewiesen:

1. Es wird behauptet, die drei autonomen ReferentInnen – Dimitrios Giannoulas, Isabelle Butz und David Schmidt – seien „Zur Zeit nicht im Amt wegen rechtlicher Unklarheit.“ Tatsächlich wurden diese ReferentInnen am 31.10.2006 von RCDS und „Unabhängigen“ rechtswidrig gewählt. Die TU-Rechtsaufsicht musste sie ihren Ämtern wieder entheben. Seitdem sind die alten ReferentInnen noch im Amt, da der RCDS nicht in der Lage ist, eine ordnungsgemäße Neuwahl zu organisieren.

2. Der neue AStA ist der Meinung, den studentischen Beitrag auf 3,96 € gesenkt zu haben, wohlweißlich, dass dem nicht so ist! Der TU-Präsident Kutzler hat nämlich festgestellt, dass die vermeintliche „Haushaltskonsoldierung“ das AStA vielmehr eine -ruinierung darstellt. Daraufhin wurde der Mindestbeitrag auf 5,86 € festgesetzt. Dass sich Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre – der Großteil der AStA-Referenten studiert eben dies – derart irren können, ist unwahrscheinlich. Der RCDS zeigt hier wieder ganz klar sein Ziel: die Zerstörung studentischer Selbstverwaltung.

Dabei hält sich der AStA nicht einmal an demokratische Gepflogenheiten. Schließlich kann der Haushalt nur durch das StuPa beschlossen werden. Die erste Sitzung, die den Haushalt beschließen sollte, fand nicht statt, weil RCDS und „Unabhängige“ gar nicht erst erschienen; die zweite Sitzung im Januar wurde abgebrochen, weil die rechte Mehrheit plötzlich den Saal verließ.
Kurz gesagt: Es gibt derzeit keinen genehmigten Haushalt!

3. Der rechte AStA moniert zu hohe Personalkosten und will mithilfe einer Rechtsanwaltskanzlei „diese Mißstände… beseitigen“. Bei diesen „Mißständen“ handelt es sich einerseits um Menschen, die im AStA arbeiten. Andererseits bieten die MitarbeiterInnen des AStA seit Jahren Dienstleistungen an, die dem neuen AStA ein Dorn im Auge sind: die BaFöG- und Sozialberatung, die AusländerInnen-Beratung, das Semesterticketbüro, das Koordinationsbüro und die Druckerei.

4. Es wird außerdem gesagt, in der „AStA-Villa“ herrschten „unzumutbare Zustände“ und man habe „Müll“ entfernen lassen. Unzumutbar ist jedoch nur Eines: Der angebliche „Müll“ waren mitunter auch Unterlagen und Möbelstücke des AusländerInnen-Referates! Hier ließ Andreas Seeringer, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, das Schloss aufbrechen und alles mögliche vernichten. Gegen diesen Diebstahl wurde Strafanzeige gestellt.

5. Zu guter Letzt sei noch der Stil des Schreibens kritisch hinterfragt: Selbst in offiziellen Schreiben ist es inzwischen normal, geschlechtsneutrale Bezeichnungen zu verwenden. Es läßt sich also bezweifeln, ob ein männlich dominierter AStA Frauen und andere mitdenkt, wenn lediglich von „Studenten“ die Rede ist.

Und noch etwas: Was der neue AStA mit „Weltnetzangebot“ meint, ist die eigene Homepage, die schon seit Monaten nicht online geht.
29.01.2007
Chronik

Du fragst dich, worum es hier eigentlich genau geht und wieso du davon bisher noch nichts mitbekommen hast? Vielleicht wird dir unsere Chronik des RCDS-AStA hilfreich sein. Heute erscheint der erste Teil, doch im Laufe der nächsten Tagen wird sie vervollständigt und in Zukunft laufend aktualisiert werden.
18.01.2007
Der Newsflash in Kürze

In seinem blinden Zerstörungswahn gegen jegliche Form von studentischer Selbstverwaltung scheint der vom RCDS geführte AStA langsam dem Größenwahn zu erliegen.
So wurde auf der letzten AStA-Sitzung sogar beschlossen, notfalls gerichtlich gegen den vom TU Präsidenten festgesetzten Semesterbeitrag von 5,81 € vorzugehen. Der RCDS plant, diesen Betrag auf 3,96 € zu drücken, die Summe von 5,81 € wird von der Unileitung als Mindestbetrag angesehen, um die Arbeitsfähigkeit der studentischen Selbstverwaltung zu erhalten.

Doch an Selbstverwaltung ist der Ring Christlich Demokratischer Studenten offensichtlich nicht interessiert, so wenig wie an der eigenen Wahlpropaganda. Das erklärte Ziel, das „Serviceangebot“ für Studierende zu verbessern, wird jedenfalls nicht durch den – ebenfalls auf der letzten AStA-Sitzung gefassten – Beschluss erreicht, die Bafög- und Sozialberatung abzuschaffen.

Dazu eine aktuelle Presseerklärung des Breiten Linken Bündnis‘

Überhaupt bräuchten die RCDSler eher mehr Geld als weniger, denn Gerichtsprozesse scheinen zur Zeit ihre Lieblingsbeschäftigung zu sein – und die sind teuer. Aktuelle Presse, sowie eine Presseerklärung von Verdi zur gerichtlichen Anfechtung des Personalrats der Beschäftigten des AStA durch den RCDS:

16. Januar 2007, Gemeinsame Presseerklärung von ver.di Berlin und GEW BERLIN

taz Berlin, 17.1.2007 – Kalter Krieg im Kleinformat

Berliner Morgenpost, 17.01.2007 – Studenten gehen vor Gericht / Asta der TU bezweifelt Rechtmäßigkeit des eigenen Personalrats

1 Kommentar »

  1. […] watchyourasta Start Sicherungskopie auf AStAwatch-TUberlin […]

    Pingback von RCDS an der TU Berlin - Projekt ohne Zukunft « AStAwatch-TUberlin — Juni 27, 2007 @ 1:45 am | Antwort


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