AStAwatch-TUberlin

Chronik

Konservative Studierende an TU betreiben Wahlbetrug mittels Tarnlisten. Die darüber informierende Internetseite watchyourasta.de.vu wurde abgestellt. Zensur im Internet: Unabhängige Informationen zur Stupa-Wahl an der TU Berlin gibt es daher nur noch auf https://astawatch.wordpress.com/

Dies ist der Zwischenspeicher von G o o g l e für http://home.pages.at/watchyourasta/chronik.html nach dem Stand vom 16. Juni 2007 22:54:55 GMT.
G o o g l es Cache enthält einen Schnappschuss der Webseite, der während des Webdurchgangs aufgenommenen wurde.
Unter Umständen wurde die Seite inzwischen verändert. Klicken Sie hier, um zur aktuellen Seite ohne Hervorhebungen zu gelangen.
Diese Seite im Cache bezieht sich eventuell auf Bilder, die nicht länger zur Verfügung stehen. Klicken Sie hier, um nur den Text im Cache anzuzeigen.
Um einen Link oder ein Bookmark zu dieser Seite herzustellen, benutzen Sie bitte die folgende URL: http://www.google.com/search?q=cache:8qGC51sv1LYJ:home.pages.at/watchyourasta/chronik.html+http://home.pages.at/watchyourasta/chronik.html&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de

Google steht zu den Verfassern dieser Seite in keiner Beziehung.
Diese Begriffe erscheinen nur in Links, die auf diese Seite verweisen: http home pages at watchyourasta chronik html
watch your AStA
Start Selbstdarstellung

Kategorien:
>Artikel >Chronik >Personen >Presse >Kurioses
Links Kontakt Lupe

…watch your asta…

Chronik

27. – 29.06.2006
Alles begann damit, dass bei der StuPa-Wahl im SoSe der RCDS und seine Tarnlisten eine Mehrheit von einem Sitz im StuPa erringen konnten. Tarnlisten deshalb, weil z.B. auf den ersten Plätzen der Unabhängigen Listen jeweils RCDS-Mitglieder zu finden sind. Zu den Tarnlisten gehören aber im StuPa nicht nur die Unabhängigen Listen sondern auch die Multikulti-Ausländer (die mit einem absichtlich grammatikalisch falschen Wahlzeitungstext warb), sowie die Frauenliste und die Grün-Alternative Liste. Warum sie nicht alle mit dem Label RCDS antraten bleibt nur zu spekulieren, aber wahrscheinlich, weil sie wussten, dass sie dann nicht genug Stimmen bekommen hätten. Hier kann man also getrost von Wahlbetrug reden, wenn teils langjährige und im Bundesvorstand des RCDS aktive, wie Isabelle Butz, sich nicht in der Lage sehen, bei der Kategorie politische Gruppierung ihre RCDS-Mitgliedschaft zu nennen. Möglich natürlich auch, dass der RCDS gar keine politische Gruppierung ist, wie auch einige studentische Verbindungen der Meinung sind, sie seien unpolitisch, obwohl sie z.B. Losungen haben wie „Ehre, Treue, Vaterland!“. Von diesen Herren finden sich auch einige in den Reihen der neuen Mehrheitsfraktion im StuPa. So z.B. Sebastian Breilmann, Götz und Julian Gohmert, Lennart und Gerrit Senger.

Soviel wurde vom demokratischen Verständnis der Leute beim RCDS und Umfeld also schon vor der ersten StuPa-Sitzung klar.

31.10.2006
Konstituierende Sitzung des 27. Studierendenparlaments:
Auf der konstituierenden Sitzung wird eine Sitzungsleitung gewählt, die bis auf Jan Hauke von Breska, der für die Grün-Alternative Liste kandidiert hat und sogar Mitglied bei den Grünen ist und nun mit dem RCDS arbeitet, aber nach eigener Aussage nicht mehr lange Mitglied sein wird, mit RCDS-Mitgliedern besetzt ist: Henry Bauer, Götz Gohmert und Stephan Haegner. Götz, der Mitglied in einer zwangsschlagenden studentischen Verbindung ist, wird zum Vorsitzenden gewählt.

1. ordentliche Sitzung des 27. Studierendenparlaments:
Die RCDS-Mehrheitsfraktion will den neuen AStA wählen. Dafür stellen sie eine Liste für die sieben Kernreferate auf, die nur aus Männern besteht. Bei der Vorstellung der Referenten bricht gleich Freude aus, da es anscheinend Führungsstreitigkeiten zwischen den Referenten gibt. Kilian Risto Winnen spricht davon, dass der neue AStA unter seiner Führung arbeiten wird. Komisch nur, dass er gar nicht für den Vorsitzenden kandidiert, sondern nur für den Finanzreferenten.

Ausserdem wollen sie die drei autonomen Referate gleich mitwählen, ohne die Voten der entsprechenden Vollversammlungen abzuwarten. Alle drei zur Wahl stehenden Referenten des RCDS (Dimitri Gianoullas, David Schmidt, Isabelle Butz) sagen auch, dass sie die Voten der Vollversammlungen nicht akzeptieren werden, falls sich diese gegen sie aussprechen sollten. Sogar David Schmidt, der für das Referat Lesbisch-Schwul/Queer kandidiert, sich keiner der genannten Minderheiten zuordnen wollte (Begründung: zu intim!), und in seiner Vorstellung nichts weiter zu sagen hatte ausser, dass er tolerant sei und dafür werben wolle, wollte die Voten nicht tolerieren! Na, wenn das nicht konsequent ist!

Auch Hinweise aus dem BreiLiBü, dass die Wahl der autonomen Referate nicht satzungsgemäß sein wird und sie deshalb ungültig sein wird, können sie nicht davon abhalten, diese mitzuwählen. So wählt der RCDS gleich alle Referate und immerhin, zumindest eine Frau ist dabei: die Frauenreferentin.

Zur großen Freude des BreiLiBü hat der Kandidat des RCDS für Finanzen nicht genug Stimmen bekommen, so daß der Kandidat des BreiLiBüs diese Wahl gewinnt. Damit ist auch der Vorstand des AStA nicht völlig dem RCDS anheim gefallen, da mit diesem Referat gleichzeitig auch der 1. Stellvertretende Vorsitzende gewählt wird.

Zum Vorsitzenden wird Gottfried Ludewig und zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Seeringer gewählt, womit die Wahl des AStA abgeschlossen ist.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden nur noch die Mitglieder des studentischen Wahlvorstandes gewählt. Hier kann sich der RCDS seiner Mehrheit wieder sicher sein, so dass der studentische Wahlvorstand nun aus Marcus Weinkauf (BreiLiBü, vom RCDS aufgestellt, inzwischen zurückgetreten), Roland Petsch, Andreas Seeringer, Kilian Winnen (inzwischen auch schon zurückgetreten) und Andreas Meyer besteht. Beachtenswerterweise hat der RCDS hier 3 Kandidaten aufgestellt, die eigentlich auch Referenten sein sollten, wobei es jedoch nur 2 geworden sind. Ämterhäufung scheint für die Kandidaten des RCDS also kein Problem zu sein. Anzumerken sei hier schon mal, dass die Referenten Roland Petsch und Andreas Seeringer später auch noch als studentische Vertreter von der Mehrheitsfraktion in den Haushaltsausschuss gewählt werden. Da wundert es einen schon, dass sie nicht gleich noch 2 Referate übernommen haben.

10.11.2006
1. ordentliche AStA-Sitzung

Der AStA beschließt unter anderem, dass alle Mitarbeiter ihre Tätigkeiten exemplarisch für die letzten 2 Wochen beschreiben sollen und dies bis zum 17.11.2006, 12:00 Uhr s.t. dem Finanzreferenten zu übergeben ist.

Ausserdem findet es Gottfried Ludewig moralisch nicht vertretbar, dass der Finanzreferent auch gleichzeitig als Angestellter im Finanzreferat arbeitet.

15.11.2006
2. ordentliche AStA-Sitzung

Laut Protokoll heissen die Telefon-Accounts beim AStA nun Telefon-Zugangsschlüssel. Der AStA bietet nun also nicht nur einfach Studierendenservice, nein, nun kämpft er auch an vorderster Front für die Reinhaltung der deutschen Sprache! Danke!

Ausserdem versteht der AStA nun die Studenten nach Aussage von Andreas Seeringer als Kunden.

20.11.2006
Auf einer „AStA-Betriebsversammlung“ beschliesst der AStA zur Beratung in rechtlichen Fragen einen Anwalt zu beauftragen, nämlich Herrn Utz Andelewski, Kanzlei Beiten Burkhardt, Kurfürstenstr. 72-74, 10787 Berlin.

29.11.2006
4. ordentliche AStA-Sitzung

Der geilste AStA-Beschluss aller Zeiten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Vorsorglich für den Fall, dass seit dem 1.11.2006 gefasste AStA-Beschlüsse unwirksam sein sollten, bestätigt der AStA hiermit alle seit diesem Zeitpunkt gefassten Beschlüsse. Die Protokolle mit den streitbefangenen Beschlüssen werden dem heutigen Protokoll als Anlage beigeschlossen.

Das ist echtes Vertrauen, der AStA beschliesst mal eben alles nochmal, obwohl die Beschlüsse zu dem Zeitpunkt gar nicht vorliegen!

Desweiteren wird immer noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit (warum bloss? Angst?) die Schließung der AStA-eigenen Druckerei zum schnellstmöglichen Zeitpunkt und die Veräußerung der vorhandenen Geräte und Verbrauchsmaterialien.

Eigentlich darf die Öffentlichkeit nur bei Personalangelegenheiten (Datenschutz, Arbeitnehmerschutz) oder der extremen Störung der Sitzung ausgeschlossen werden. Warum dieser AStA dies hier anders macht, ist wohl deutlich: kein Interesse an kritischer Öffentlichkeit!

29.11.2006
2. ordentliche Sitzung des 27. Studierendenparlaments:
Am Anfang wurde ein Schreiben von der Rechtsaufsicht der TU verlesen, welche die Auffassung des BreiLiBü teilt, dass die drei autonomen ReferentInnen des neuen AStA nicht satzungsgemäß gewählt wurden und somit die alten ReferentInnen im Amt bleiben. Somit sind auch alle bis dahin gefassten Beschlüsse des AStA ungültig. Die Sitzungsleitung wird angehalten, schnellstmöglich die autonomen Vollversammlungen durchzuführen.

Da die Sitzungsleitung nicht in der Lage war, ein ordentliches, fehlerfreies Protokoll der ersten ordentlichen Sitzung vorzulegen, ziehen sie dieses nach Hinweisen aus den Reihen des BreiLiBü zur Nachbesserung zurück. Waren ja auch nur kleine Zählfehler bei den Wahlergebnissen, die wirklich schwer zu finden waren, so z.B. die Gesamtanzahl nach Protokoll von 61 abgegebenen Stimmen, bei nur 60 StuPa-Mitgliedern! Im Anschluß startet der RCDS den Versuch seinen vorgesehenen Finanzreferenten Kilian Risto Winnen nun doch zu wählen, denn nach Angaben des RCDS sind sie nicht zufrieden mit der Leistung des gewählten Referenten des BreiLiBüs. Er arbeite zu langsam und zu wenig. Seltsame Beschwerde des RCDS, schließlich haben sie einen Referenten, nämlich Gerrit Senger, Referent für Soziales, gewählt, obwohl er bis Mitte Dezember noch in Skandinavien weilt. Wie er so besser arbeiten kann als der Finanzreferent bleibt Geheimnis des RCDS. Ausserdem fiel in diesem Zusammenhang auch die schon legendäre Äusserung des AStA-Vorsitzenden Gottfried Ludewig: “ Ich mag einfach keine Gegenstimmen!“ Tja, da muss man natürlich neu wählen, bis es passt.

Dumm nur, dass auch bei dieser Wahl Kilian Risto Winnen erneut nicht gewählt wurde. Dankenswerterweise hatte er bei seiner neuerlichen Vorstellung versprochen im Falle einer erneuten Niederlage nicht noch mal anzutreten, so dass dem StuPa wohl in Zukunft solche Szenen erspart bleiben.

Es wurde noch munter weiter gewählt, so dass der RCDS noch die stellvertretenden Mitglieder des studentischen Wahlvorstandes besetzen konnte: Christian Gühl, Ramy Shoeib und Sören Kablitz.

Desweiteren wurden in den Haushaltsausschuss für die Studierenden gewählt: Andreas Seeringer, Roland Petsch, Isabelle Butz und Axel Haas.

Und noch mehr wurde gewählt, der Fachausschuss Verkehr, der unter anderem für die Verhandlungen über das Semesterticket mit dem VBB zuständig ist. Gewählt wurden: Isabelle Butz (die macht auch wirklich alles), Malte Schmidt-Tychsen und Tobias Consmüller.

Diese gewählten Personen hatten bei der Vorstellung alle deutlich gemacht, dass sie das Semesterticket in dieser Form nicht behalten wollen. Na mal sehen, wie lange es also noch ein Semesterticket gibt.

Und dann kam noch die Beitragsordnung dran, die eigentlich zusammen mit dem Haushalt auf dieser Sitzung beschlossen werden musste. Da hatte sich Andreas Seeringer zur Aufgabe gemacht, dem StuPa zu erklären, dass für den AStA eigentlich 3,76 € an Beitrag reichen, er sicherheitshalber aber 20 cent draufschlägt und dann gibt das halt 3,96 € an Beitrag, was seiner Meinung nach locker ausreicht, um den AStA und seine Arbeit zu finanzieren. Als Erläuterung stellte er mündlich seinen Haushaltsentwurf für den AStA vor, in dem die Druckerei, die BaföG- und Sozialberatung und das studentische Koordinationsbüro schon abgeschafft sind. Diese geplante Schließung/Abschaffung wurde aber bis dahin und auch danach nicht für nötig befunden den Beschäftigten mitzuteilen. Wieso auch, merken werden sie es dann schon. Dass sie noch laufende Verträge haben, interessiert den neuen AStA und die Mehrheitsfraktion im StuPa offensichtlich nicht. Wozu ist man schließlich Arbeitgeber, wenn man nicht anständig Beschäftigte entlassen kann? Da merkt man mal wieder, dass die Meisten aus den Reihen des RCDS eben doch Wirtschaft studieren. Dieser Beitrag wurde also tatsächlich von der RCDS und Anhängsel-Fraktion beschlossen. VertreterInnen des BreiLiBüs und MitarbeiterInnen des Finanzreferates erklärten daraufhin, dass sie der Meinung sind, dass dieser Beitrag den AStA handlungs- und zahlungsunfähig machen würde. (Dies wurde auch später von der Universitätskasse bestätigt, da diese als Minimum für den Beitrag 5,81 € errechnete, der so auch mangels Haushaltsbeschluss des StuPa vom Präsidenten festgelegt wurde.)

Bleibt anzumerken, dass Roland Petsch und Andreas Seeringer somit AStA-Referenten sind, sowie Mitglieder im studentischen Wahlvorstand und im Haushaltsausschuss. Mit ihnen gleich zieht Isabelle Butz, die Möchtegern-Frauenreferentin, die Mitglied im Haushaltsausschuss und im Fachauschuss Verkehr ist. Ein Hoch auf die Ämterhäufung!

05.12.2006
5. ordentliche AStA-Sitzung

Der AStA berät darüber, wie die Beschäftigten in der Druckerei am schnellsten zu entlassen sind, dabei hilft ihnen ihr Anwalt Dr. Utz Andelewski. Offensichtlich gibt es keinen Beschluss, wie dies am besten zu bewerkstelligen sei.

Ausserdem beschliesst er den Haushaltsplan, in welchem die Beschäftigten der Druckerei, der BaföG- und Sozialberatung, der AusländerInnenberatung, des studentischen Koordinationsbüros und des Semesterticketbüros nicht mehr vorgesehen sind. Desweiteren enthält dieser Haushaltsplan die Streichung der Sozialfonds-Satzung des Semestertickets, womit bedürftige Studierende nun keine Möglichkeit mehr haben, einen Zuschuss zu bekommen.

Desweiteren erklärt der AStA auf Nachfrage, wer die Plakate vor den Räumen des Frauen und des Referats für die Belange lesbischer, schwuler, bi- und transsexueller Studierender und anderer sozialer Minderheiten in der Studierendenschaft, abgerissen hätte, dass für die Gebäudereinigung und Hausverwaltung die Abteilung IV der TU zuständig sein. Aha! Seit 20 Jahren interessiert sich die Abt. IV nicht für diese Plakate, aber nun auf einmal, oder was?

Und schon wieder ein Knaller: „Da Unklarheiten bestehen, ob die AStA-Beschlüsse, die auf der nichtöffentlichen AStA-Sitzung im Anschluss an die Betriebsversammlung vom 20.11.2006 rechtswirksam sind, sollen diese Beschlüsse heute nochmals bestätigt werden.“ (Fehler im Original!) Super, auch dies beschliesst der AStA.

3. ordentliche Sitzung des 27. Studierendenparlaments: Diese dauerte nur 2 Minuten, da RCDS und Konsorten bis auf eine Person der StuPa-Sitzungsleitung nicht erschienen waren. Somit war das StuPa nicht beschlußfähig und die von der Rechtsaufsicht gesetzte Frist zur Beschließung des Haushalts konnte nicht mehr eingehalten werden. Ebenso konnte die Außerkraftsetzung der Sozialfonds-Satzung des Semestertickets nicht beschlossen werden, die vom RCDS-Klüngel als Antrag vorlag. Gut, denn das hätte bedeutet, dass es für bedürftige Studierende keinen Zuschuss zum Semesterticket mehr gegeben hätte. Warum der RCDS nicht zur Sitzung erschien, auf der der Haushalt zum von Ihnen beschlossenen Beitrag hätte beschlossen werden müssen und die Abschaffung des Zuschusses hätte beschlossen werden können, konnte bis heute nicht geklärt werden. Auf Nachfragen, warum sie nicht erschienen sind, gab es verschiedene Auskünfte, z.B. von Gottfried Ludewig: „Wichtiges Vorstellungsgespräch.“ Na, interessant, da er zur Sitzungszeit nur 25m von dem Tagungsraum entfernt herumlief.

13.12.2006
6. ordentliche AStA-Sitzung

Zum zweiten Mal beschliesst der AStA den Haushaltsplan der von Andreas Seeringer vorgestellt wurde.

20.12.2006
7. ordentliche AStA-Sitzung

Der AStA beschliesst die Wahl des Personalrats der Beschäftigten des AStA gerichtlich anzufechten!

09.01.2007
Die Beschäftigten der Druckerei stehen vor verschlossenen Türen. Die Schlösser wurden vom AStA ohne Beschluss ausgetauscht und ohne den Beschäftigten davon etwas mitzuteilen. Auf Nachfrage der Beschäftigten erfahren sie, dass sie nun im Büro zu arbeiten hätten, die Druckerei sei nun eben geschlossen.

10.01.2007
8. ordentliche AStA-Sitzung

Der Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Andreas Seeringer wird nun im Protokoll als Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda bezeichnet.

Der AStA beschliesst, dass die Beschäftigten der Druckerei keine Schlüssel zur Druckerei mehr bekommen, alle 4 Schlüssel verbleiben beim Vorsitzenden. Das dies schon vorher verabredet war, lässt sich an der Anzahl der Schlüssel sehen, denn es gibt allein 5 Beschäftigte in der Druckerei. Ausserdem beschliesst der AStA, dass die DruckerInnen ab sofort im Büro zu arbeiten hätten.

Fortschritt: Der AStA beschliesst endlich, sich regelmässig zu treffen und zwar immer Mittwochs um 19:30 Uhr. Nicht vergessen, die Sitzungen sind öffentlich!

16.01.2007
4. ordentliche Sitzung des 27. Studierendenparlaments:

Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung sicherlich der Haushaltsplan. Dieser wurde nun endlich vom RCDS dem Studierendenparlament in schriftlicher Form vorgelegt und als vom AStA und Haushaltsausschuss beschlossen dargestellt. (Nach Meinung des BreiLiBü ist die Vorlage allerdings nicht identisch mit der vom AStA und dem Haushaltsausschuss beschlossenen. Das bestätigt Andreas Seeringer, und meint, das sei aber egal, da es nur redaktionelle Änderungen waren. Eine redaktionelle Änderung war dann wohl die Änderung eines Postens von 0 auf 108.000 €!!!!) Auch ein neuer Haushaltsplan des Finanzreferenten unter Berücksichtigung des festgesetzten Beitrags von 5,81 € liegt vor.

Zusätzlich hat der RCDS noch die Neuwahl der autonomen Referate auf die Tagesordnung gebracht. Denn angeblich haben Vollversammlungen der jeweiligen Gruppen am 18.12.2006 stattgefunden, welche die RCDS-KanditatInnen gewählt haben sollen. Zufällig fanden diese Vollversammlungen (laut Protokoll des Wahlvorstands, unterzeichnet von Roland Petsch und Andreas Seeringer) nach einer Pflichtveranstaltung für BWL/VWL im selben Hörsaal statt. Nicht schlecht organisiert, die Herren vom RCDS: laut Protokoll dauerte die ganze Veranstaltung 28 Minuten, inkl. der Wahl der ReferentInnen.

Jedoch kam es zu keiner Abstimmung über den Haushalt und auch zu keiner Neuwahl der autonomen Referate, denn der RCDS verließ, nachdem gerade erst das Protokoll der konstituierenden Sitzung beschlossen war, komplett die Sitzung, so dass das Parlament beschlussunfähig wurde.

24.01.2007
10. ordentliche AStA-Sitzung
Bis auf die Arbeitszeitanweisungen für die Angestellten des AStA passiert nichts weiter.

31.01.22007
11. ordentliche AStA-Sitzung
Der AStA genehmigt notwendige Druckausgaben für das Semesterticketbüro, die nun nicht mehr in der AStA-eigenen Druckerei gedruckt werden können, sondern extern gedruckt werden müssen. Wie ökonomisch das ist, wenn im Erdgeschoss betriebsfähige Maschinen stehen, können uns wahrscheinlich nur BWL´er erklären.

07.02.2007
12. ordentliche AStA-Sitzung
Der neue AStA will prüfen, ob der alte AStA in Regress genommen werden kann, weil er Stoff am Stück gekauft hat. Gleichzeitig genehmigt er eine Rechnung für 900 Plakate für ca. 1800 Euro. Darin enthalten sind auch noch 15%-Expresszuschlag, wahrscheinlich damit die Plakate noch rechtzeitig vor den Gremienwahlen fertig wurden. Was auch immer die mit dem AStA zu tun haben sollen. Ein Schelm wer da an Veruntreuung denkt. Auch werden die ehemals in der Druckerei beschäftigten MitarbeiterInnen angewiesen, Unterschriften zu sammeln. Das diese Zuweisung von politischen Aufgaben jedoch nicht Bestandteil deren Arbeitsvertrages ist, werden die Herren erst später feststellen, als die Beschäftigten sich weigern die Arbeit für die politischen Forderungen des RCDS zu leisten. Desweiteren behauptet Andreas Seeringer, der zeitgleich mit seinem Amt im AStA und im Haushaltsausschuss auch Mitglied im studentischen Wahlvorstand ist, dass er schon begonnen hätte die nächste StuPa-Wahl vorzubereiten.

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

Es gibt noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: