AStAwatch-TUberlin

November 21, 2006

Neuer AStA an der TU Berlin

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 9:18 pm

Breites Linkes Bündnis TU Berlin
c/o EB 104

PRESSEMITTEILUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 31. Oktober 2006 setzt sich nun der neu gewählte AStA der TU Berlin aus dem Ring Christdemokratischer Studenten (RCDS) und den sogenannten Unabhängigen Listen zusammen. Der zu erwartenden künftigen Praxis des konservativen AStA steht das Breite Linke Bündnis äußerst kritisch gegenüber. Für die Vertretung der Studierenden durch den neuen AStA erweisen sich verschiedene Punkte als bedenklich.

Zum einen ist da die mangelnde Transparenz der zur Wahl gestellten sogenannten Unabhängigen Listen zu nennen. Dass sich hinter dem Label „Unabhängige Listen“ hauptsächlich Mitglieder des RCDS tummeln, bleibt den Wähler_innen größtenteils verborgen. So vermochte es der RCDS eine Mehrheit im Studierenden-Parlament (StuPa) hinter sich zu vereinen, welche keineswegs parteiunabhängig, sondern ganz klar im konservativen Spektrum verhaftet ist. Schon anderen Orts versuchte der RCDS an Hochschulen durch solche „Tarnlisten“ Fuß zu fassen und somit Wähler_innenstimmen zu mehren.

Nicht nur die Undurchsichtigkeit der Listen veranlassen das Breite Linke Bündnis zur Sorge, vielmehr auch die undemokratische Handhabe bei der ersten ordentlichen Sitzung des StuPa durch den RCDS stellen das Fortbestehen eines progressiven AStA in Frage. Obwohl die Satzung des StuPa vorsieht, dass die Kandidat_innen für die autonomen Referate (Frauen, AusländerInnen und homo-, trans-, bisexuelle und andere soziale Minderheiten) auf den Vollversammlungen der jeweiligen Gruppen gewählt werden und vom StuPa nur noch bestätigt oder abgelehnt werden sollen, setzte sich das rechte Bündnis darüber hinweg und wählte seine eigenen Kandidat_innen. Diese Praxis gibt einen Ausblick auf das Demokratieverständnis des neuen AStA.

Auch spiegelt sich in keiner Weise die Studierendenschaft der TU in dem neuen AStA wider. So hätte schon bei der Inaugenscheinnahme der Listen auffallen müssen, dass es sich vorwiegend um männliche Studierende der Wirtschaftswissenschaften handelt. Auch in der Vergabe der Referate des AStA zeichnet sich diese Hegemonie ab. Nur ein einziges Referat – das Frauenreferat- wurde mit einer Frau, Isabelle Butz, besetzt. Dass mit einer solch gravierenden männlichen Mehrheit im AStA die Benachteiligung von Frauen im Studium und der Forschung entgegengetreten wird, ist nicht zu erwarten.

Ähnlich verhält es sich bei der Vertretung der Interessen ausländischer Studierender. Bis auf das AusländerInnenReferat ist in dem neuen AStA keine weitere Person mit Migrationshintergrund vertreten. Gerade an der TU Berlin, an der die meisten ausländischen Studierenden in Berlin immatrikuliert sind, sollten diese auch durch ein studentisches Organ wie den AStA angemessen in Erscheinung treten. Der jetzige AStA kann das jedoch nicht gewährleisten.

Prekär gestaltet sich auch die Interessenvertretung der einzelnen Fachbereiche. So waren im bisherigen AStA die Referate an Student_innen aus verschiedenen Fachbereichen vergeben. Die Federführung studentischer Interessen unterliegt jetzt allerdings im neuen AStA vorwiegend Referent_innen des Bereichs der Wirtschaftswissenschaften. Es ist zu bezweifeln, ob der neue AStA die Belange der Studierenden an der TU angemessen vertreten kann. So tritt der RCDS beispielsweise für die Erhebung von Studiengebühren ein und unterstützt die Einführung der CampusCard an der TU Berlin, gegen die sich die der alte AStA noch erfolgreich behaupten konnte.

Auch dem Semesterticket, auf welches die meisten Studierenden angewiesen sind, möchte sich der RCDS am liebsten entledigen. Mit dieser inhaltlichen Ausrichtung werden sozial Schwache vom Studium bewußt ausgeschlossen. Dem geht die Ansicht voraus, eine Hochschule sei ein Unternehmen.

Mit diesem Verständnis geht der RCDS auch an die Arbeit im AStA heran. Doch der AStA ist in seiner Funktion ein Organ der studentischen Selbstverwaltung, welches durch einen Beitrag von 7,10 € von 234,78 € (Verwaltungsgebühr: 50,- €, Studentenwerksbeitrag: 30,68 €, Semesterticket + dazugehörigem Sozialfonds: 147,- €) pro Studierendem der TU Berlin im Semester finanziert wird und mit diesen Mitteln ein breites Angebot an Dienstleistungen und Beratungen, wie die AStA-eigene Druckerei, die Bafög- und Sozialberatung, die AusländerInnenberatung, usw. zur Verfügung stellt.

Einerseits diesen minimalen Beitrag senken zu wollen – wie es die Wahlforderung des RCDS war – und andererseits für eine Studiengebühr in Höhe von mehreren hundert Euro einzutreten ist eine Farce.

Ähnlich verhält es sich mit den Bestrebungen des RCDS hinsichtlich der Abschaffung der Druckerei. So postulierte der RCDS die Abschaffung der Druckerei, unter dem Vorwand der Unwirtschaftlichkeit, ohne sich inhaltlich überhaupt mit der Arbeit der Druckerei sowie den Beschäftigten auseinander zusetzen. Die Druckerei ist ein wichtiger Bestandteil studentischer Selbstverwaltung – und das bereits seit Jahrzehnten- welche Studierenden, Fachschaftsinitiativen und anderen studentischen Gruppen die Möglichkeit gibt, Publikationen zu den Themen Bildung, Politik, Gesellschaft, Antirassismus und Antifaschismus zu veröffentlichen, zu denen sie selbstorganisiert arbeiten. Doch diese Publikationen, die von Studierenden getragen werden, sind in den Augen des RCDS einzig und allein „Propaganda für das linke Spektrum“. Mit der Schließung der Druckerei würde somit ein wesentlicher Bestandteil der Studentischen Selbstverwaltung wegbrechen.

Nicht weniger kritisch sieht es das Breite Linke Bündnis, wie achtlos und leichtsinnig der RCDS mit den dortigen beschäftigten Student_innen verfahren will. Diese Arbeitsplätze werden unter fadenscheinigen Vorwänden gefährdet und vom RCDS machtpolitisch instrumentalisiert.

Eine Hochschule ist immer noch eine Bildungsressource und kein Wirtschaftsunternehmen!

Bei Fragen o.ä. steht Ihnen ein Sprecher des Breiten Linken Bündnisses, Martin Delius, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
BreiLiBü

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November 2, 2006

Das Studierendenparlament der TU-Berlin schafft den Schutz gesellschaftlich unterdrückter Gruppen an der Hochschule ab.

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 9:45 am

Mehrheitsgesellschaft setzt gesellschaftlich unterdrückten Gruppen ihnen genehme Vertreter vor.

Bei den Wahlen zum AStA im neuen vom RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten [sic!], CDU-Studierendenverbund) dominierten Stupa vom 31.10.2006 wurden auch Vertreterinnen und Vertreter für das Referat für Ausländerinnen und Ausländer, das Referat für Frauen und das Referat für Belange lesbischer, schwuler, bi – und transsexueller Studierender und anderer sozialer Minderheiten in der Studierendenschaft (kurz: queer – Referat) gewählt. Im Rahmen der veränderten politischen Stimmenverteilung setzte sich das StuPa über die Autonomie der Referate hinweg. Bisher wurden der Satzung folgend Referentinnen und Referenten in den Vollversammlungen der jeweiligen Gruppen ermittelt, deren Voten das StuPa laut Satzung folgen soll. Diese Regelung dient der Selbstbestimmung der jeweiligen Gruppen. Auch in diesem Jahr gab es Vollversammlungen(VV) der autonomen Referate. Die Tatsache, dass aus diesen VVs Voten der den jeweiligen Gruppen zugehörigen Studierenden vorliegt, wurde von der Stupa -Sitzungsleitung ignoriert.

Fast schon erstaunlich, dass tatsächlich eine Frau als Frauenreferentin gewählt wurde, der neubestimmte Queerreferent sah sich außerstande, StuPa-öffentlich die Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu erklären. Er wurde gegen die aus der queeren Vollversammlung legitimierte Kandidatin als „Gegenkanditat“ aufgestellt, obwohl er auf die Frage, ob er einer sozialen Minderheit angehöre, die Auskunft verweigerte – mit dem Hinweis, die Frage sei zu indiskret. Dabei wurde er nicht gefragt, welcher sozialen Minderheit er angehöre. Dieser Kandidat hat sich zuvor schon zu den Stupa – Wahlen aufstellen lassen und dort keine Stimme erhalten. Somit ist festzuhalten, dass dieser durch keine einzige queere Stimme ins Amt befördert wurde. Ebenso wurde die neue Frauenreferentin mit nahezu ausschließlich von Männern abgegebenen Voten ins Amt gehoben.

Die Frage an den kandidierenden queer-Referenten: „David, da es ja im Hinblick auf die ReferentInnen der autonomen Referate einige Unklarheiten gibt, ist meine Frage an dich: Wenn eine, von dir einberufene Vollversammlung, dir nicht das Vertrauen für diese Position ausspricht, wirst du dann selber dieses Amt niederlegen?“ beantwortete dieser mit „Es kommt auf die Umstände an.“ Der durch das StuPa gewählte Vertreter des AusländerInnen- und die durch das StuPa gewählte Vertreterin des Frauen-Referates verneinten im Übrigen diese Frage gänzlich.

Es ist nicht nachvollziehbar, woher die neue Stimmenmehrheit im StuPa, das mehrheitlich aus Männern, die keiner gesellschaftlich unterdrückten Gruppierung angehören, besteht, die Legitimation nimmt, Minderheitenvertreterinnen und Minderheitenvertreter einzusetzen. Auch ist nicht einzusehen wie dieser Teil des StuPa Kandidatinnen und Kandidaten, die sich dem Votum einer demokratischen VV zu widersetzen gedenken, mittragen kann.

Des Weiteren soll nicht unerwähnt bleiben, dass die RCDS-nahe Stimmenmehrheit nicht müde wurde, mit Geschäftsordnungsanträgen jede inhaltliche Auseinandersetzung im StuPa zu blockieren.

Das queer-Referat und das Frauenreferat sind nicht gewillt, die StuPa-Wahl hinsichtlich der autonomen Referate zu akzeptieren. Wir erkennen daher die StuPa – Wahl des 31.10.2006 hinsichtlich der autonomen Referate nicht an.

Nancy Otte
queerTU – Referat für die Belange lesbischer, schwuler, bi- und transsexueller Studierender und anderer sozialer Minderheiten in der Studierendschaft

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