AStAwatch-TUberlin

März 13, 2007

Stellungnahme zum konservativen AStA

Filed under: Pressemitteilungen — astatu @ 12:09 am

EB 104 zum RCDS-AStA an der Technischen Universität Berlin (TU Berlin)

Der AStA der TUB wird seit kurzem (beinahe vollständig) von konservativen Studierenden gestellt. Wir sind eher der Meinung, dass diese die studentischen Strukturen zerschlagen wollen, anstatt sich für die Studierenden einzusetzen. Denn sie wollen/werden/haben

* den Sozialfond des Semestertickets abschaffen,
* alle Beratungen schließen,
* einen unmöglichen Haushalt aufstellen, aber nicht beschließen und dadurch die Versendung der Rückmeldeaufforderungen verzögern,
* mehrheitsdiktierte ReferentInnen für Minderheiten wählen …

der AStA der kleinen Preise …
Der RCDS stellt nun den AStA der TU Berlin

Service? Beratung? Lachhaft!

Die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) im Sommersemester 2006 ergab eine knappe Mehrheit für das Listenbündnis um den RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten – CDU-Hochschulgruppe). Die Mehrheit von 31 Stimmen von 60 Stimmen wurde nur durch Antreten mit vielen Tarnlisten (wir berichteten im letzten Semesterrundschreiben) erreicht.
Mit genau diesem knappen Vorsprung wurde vom StuPa dann Ende Oktober auch der neue AStA gewählt.

Bei dieser Sitzung ließ der RCDS auch gleich die ReferentInnen der sogenannten autonomen Referate des AStA (AusländerInnen, Frauen, Queer) wählen, obwohl satzungsgemäß diese eigentlich von den Vollversammlungen der entsprechenden Gruppen gewählt werden sollten. Dementsprechend erklärte auch die Rechtsaufsicht der TU die Wahl zu den autonomen Referaten für ungültig und ordnete die Durchführung entsprechender Vollversammlungen an.
Es war eine sehr lange Sitzung mit dem Ergebnis, dass von den zehn AStA-Referaten neun an die KandidatInnen des RCDS gingen. Einzig das Finanzreferat ging an das Breite Linke Bündnis. Dieser Umstand war dem konservativen Lager ein Dorn im Auge, weswegen die Wahl dieses Referats in der zweiten StuPa-Sitzung wiederholt wurde. Mit dem Ergebnis, dass der wieder angetretene RCDS-Kandidat mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt wurde.

Versuch einer Beitragssenkung aber kein Haushalt

Eine der Kernforderungen des RCDS ist die Senkung des Semesterbeitrags (bislang 7,10 EUR). Dieser wurde am 28.11.2006 vom Studierendenparlament auch auf 3,96 EUR gesenkt. Wie dieses zu der gleichzeitig vom RCDS befürworteten Einführung allgemeiner Studiengebühren passt (siehe hierzu http://www.studiengebuehren.de), ist nicht wirklich nachzuvollziehen. Der „dramatischen“ Einsparung von 3,14 EUR pro Semester würde dann eine Mehrbelastung der Studierenden von mindestens 500 EUR pro Semester gegenüberstehen.

Ferner griff der RCDS bereits seit längerem die angeblich intransparente Haushaltsführung und vermeintliche Verschwendung von Haushaltsmitteln des bisherigen linken AStA an. Die Tatsache, dass die Senkung des Semesterbeitrages beschlossen wurde, ohne dem StuPa auch nur in Ansätzen einen schriftlich fixierten Haushalt oder eine transparente Darlegung der möglichen Einsparungen vorlegen zu können, spricht allerdings nicht gerade für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Studierendenschaft, sondern ist entweder ein Indiz für schreiende Inkompetenz oder dafür, dass der RCDS den AStA bewusst herunterwirtschaften will, um zukünftig eine starke studentische Interessenvertretung zu unterbinden (Wir können nicht gut, sondern nur billig). Inzwischen hat der Präsident der TU mangels beschlossenem Haushalt der Studierendenschaft selbst einen Haushalt „nach den Prinzipien sparsamer Haushaltsführung“ überschlägig rechnen lassen und einen Semesterbeitrag von 5,81 EUR festgelegt. Dies passiert zum ersten Mal in der Geschichte der Studierendenschaft der TU.

Ein weiteres Beispiel für den nur mäßig ausgeprägten Realitätsbezug des RCDS ist das kontinuierlich vorgetragene Lamento, dass der alte AStA ja die ach so studierenden-freundliche Chipkarte verhindert hätte und der neue AStA dies nun revidieren müsse. Sicherlich war der alte AStA kein Freund des Projektes, aber die Verhinderung der Chipkarte lag sowieso nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dies wurde durch einen Mehrheitsbeschluss des Kuratoriums erreicht, da die Projektleitung auch nach mehrmaliger Aufforderung über einen Zeitraum von fast einem Jahr nicht in der Lage war, eine halbwegs transparente Kosten/Nutzen-Rechnung vorzulegen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich an diesen Fakten mitlerweile etwas geändert hat.

weniger statt mehr Service und Beratung für Studierende

Im nach der AStA-Wahl losbrechenden Presserummel wurde der RCDS nicht müde zu betonen, dass „mehr Nähe zu den Studenten“ sein wichtigstes Ziel sei. Dies sollte u.a. durch mehr Serviceangebote erreicht werden. Was der neue AStA hingegen bisher macht, lässt das Gegenteil vermuten. So sollen neben der AStA-eigenen Druckerei, in der bislang unter anderem vielfältige kostenlose Informationsmaterialien wie der praktische und stets beliebte Semesterkalender des AStA gedruckt wurden, die bisher existierenden Beratungen (BAföG- und Sozialberatung sowie AusländerInnenberatung) sowie das studentische Koordinationsbüro eingestampft werden. Es gäbe in der Stadt schließlich genug Beratungsangebote für Studierende. Inzwischen sind die MitarbeiterInnen der Druckerei von ihrem Arbeitsplatz ausgesperrt und sollen „dem Bürodienst helfen“. Da sie nicht ohne weiteres kündbar sind, kostet dies die Studierendenschaft richtig Geld.

Abschaffung des Semesterticket-Sozialfond

Der Sozialfond des Semestertickets, der es sozial bedürftigen Studierenden ermöglicht, das Semesterticket zu nutzen, auch wenn sie es sich finanziell nicht leisten können, soll ebenso dem Zusammenstreichen des Haushalts zum Opfer fallen: Das Semesterticketbüro, das den Sozialfond verwaltet und die entsprechenden Anträge bearbeitet, sei zu teuer. Ein schönes Beispiel wie ernst es der RCDS mit seiner Forderung nach bitteschön sozialverträglichen Studiengebühren meint! Nebenbei bemerkt: der Antrag zur Abschaffung des Sozialfonds wurde auf der Einladung zur entsprechenden StuPa-Sitzung hinter dem unscheinbaren Allgemeinplatz „Behandlung eines Antrags der Listen …“ versteckt.

Fortlaufend Aktuelles zur Entwicklung um den AStA gibts auf:
* Webseite des Breiten Linken Bündnisses, dem auch das EB 104 angehört.
* Watch Your AStA
* AStAWatch-Blog bei wordpress.com

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